Es geht vorwärts mit der Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Paare

Kanton Zürich
Vorreiter in der Schweiz

Im Kanton Zürich ist der Schritt vom Gesetzesentwurf zum definitiven Gesetz gemacht. Der Kantonsrat hat mit 93 zu 43 Stimmen das Gesetz über die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare Ende Januar definitiv verabschiedet. Registrierte homosexuelle Paare werden in Zürich fortan den Ehepaaren im Steuer- und Sozialwesen, im Straf- und Prozessrecht sowie im Patientenrecht gleichgestellt. Zu den Pflichten der registrierten Paare gehört die gegenseitige Unterstützungspflicht. Sie müssen auch den höheren Steuertarif für Eheleute bezahlen.
Noch muss die Referendumsfrist abgewartet werden, bevor sich die ersten Paare eintragen lassen können. Die EDU, die von einem «gottlosen Gesetz» sprach, hat das Referendum angekündigt. Kommt das Referendum zustande hat das Zürcher Volk an der Urne das letze Wort. Nach einem Volks-Ja wäre Zürich der erste Kanton, der eine echte Registrierung für gleichgeschlechtliche Paare einführt.

Kanton Basel-Stadt
Kräftiges Ja

Mit nur 14 Gegenstimmen hat sich der Grosse Rat am 9. Januar für eine kantonale Lösung für gleichgeschlechtliche Paare ausgesprochen. Er überwies einen Antrag von FDP-Grossrat Daniel Stolz, der die Regierung verpflichtet, sich mit der Frage auseinander zu setzen.
Daniel Stolz, Vorstandsmitglied von PINK CROSS, hatte den Vorstoss erst am vergangenen 13. November eingereicht. Er verlangt von der Regierung, die Frage einer kantonalen Regelung für gleichgeschlechtliche Paare anzugehen. Dabei soll sie insbesondere prüfen, wieweit Basel-Stadt die im Zürcher Kantonsrat verabschiedete Lösung übernehmen könnte, welche gleichgeschlechtliche Paare überall dort Ehepaaren gleichstellt, wo der Kanton zuständig ist.

Bern
Überraschend deutlicher Entscheid

Im Kanton Bern wird ein Gesetz erarbeitet, nach dem sich homosexuelle Paare registrieren lassen können. Das Resultat war überraschend und deutlich: Mit 98 zu 65 Stimmen, bei 15 Enthaltungen, hat der bernische Grosse Rat am 21. Januar nach einer emotionsgeladenen Debatte eine parlamentarische Initiative von Bernhard Pulver (gfl, Bern) gutgeheissen. Pulver fordert darin ein neues Gesetz. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass homosexuelle Paare ihre Partnerschaft bei den Berner Zivilstandsämtern eintragen lassen können. Auf die registrierten Partnerschaften sollen die für Eheschliessungen gültigen Bestimmungen des kantonalen Rechts angewandt werden.
Zustande gekommen ist der Entscheid, weil die Koalition FDP/SP einmal mehr spielte. Und sogar ein Teil der SVP sagte für einmal Ja.
Thomas Fuchs, Stadtrat und Parteipräsident Junge SVP Kt. Bern unterzeichnete zusammen mit Rudolf Friedli und Thomas W.G. Schmidt, beide SVP/JSVP, einen offenen Brief, in dem sie vor der Abstimmung die Grossrätinnen und Grossräte zur Zustimmung aufforderten.

Wahlen in Zürich
Rosalila Liste

In Zürich finden am 3. März Wahlen statt. Im Stadtzürcher Kreis 5 gibt's erstmals die Möglichkeit, voll auf die Karte lesbischwul zu setzen.
Die Grünen treten im Trendquartier mit einer Liste an, auf der ausschliesslich Schwule und Lesben kandidieren. Die vier Kandidatinnen und Kandidaten wollen «rosalila Power» in den Gemeinderat bringen und werben auf einer eigenen Homepage www.rosalila.ch. Es kandidieren: Martin Abele, Gioia Hofmann, Micha Rieser, Katja Jent.

Wahlveranstaltung
Stadtpräsidium Zürich

Die HAZ organisiert eine Wahlveranstaltung. Monika Stocker (GP), Peider Filli (AL), Rolf André Siegenthaler (SVP) und Martin Vollenwyder (FDP) stellen sich vor, sprechen über ihre Einstellung auch zu lesbischwulen Themen und beantworten Fragen des Publikums.

Mittwoch, 20. Februar, 19.00 Uhr
Klus Zentrum für Alle
Asylstr. 130, 8032 Zürich
Tram 3/8/15, Haltest. Klusplatz

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