Sexuelle Orientierung als Verbrechen
Schockierende Berichte am Rande der Session der UNO Menschrechtskommission in Genf

Die Zahl der verhafteten, gefolterten oder getöteten Personen ihrer sexuellen Orientierung wegen auf der ganzen Welt lässt sich nicht beziffern. Selbst «entwickelte» Länder, wie etwa die USA - wo in einzelnen Staaten noch entsprechende Gesetze in Kraft sind - gehören dazu.
Vom 18. März bis 26. April wurde im Genfer Palais des Nations, die 58. Session der Menschenrechtskommission durchgeführt, bei der auch die Schweiz aktiv beteiligt war. Nichtstaatliche Organisationen haben am Rande der Session die Diskriminierung und Verfolgung von sexuellen Minoritäten verurteilt und verlangten mehr Schutz.

Menschenrechte und sexuelle Minoritäten - wo stehen wir heute?
Zu diesem Thema führten am 8. April, ebenfalls im Palais des Nations Vertreter von Nichtstaatlichen Organisationen, Rechtsanwälte und Spezial-Berichterstatter der Menschenrechtskommission ein Panelgespräch. Moderiert wurde es von Yves de Matteis, früher Secrétaire Romand von PINK CROSS und heute Delegierter PINK CROSS für internationale Fragen.
Berichtet wurde über Verhaftungen und Todesdrohungen gegenüber Mitgliedern von Organisationen, die sich für die Rechte von Homosexuellen und Transsexuellen einsetzten.
Asma Jahangir, Spezial-Berichterstatterin, sagte aus, dass seit April 2001 - der Vorjahrestagung - immer wieder «beängstigende Informationen» eingegangen sind über Personen, die wegen ihrer sexuellen Veranlagung Opfer von Todesdrohungen wurden. In diesem Zusammenhang richtete sie einen dringenden Appell an die Regierungen von Argentinien, Ecuador, Mexiko und an die zuständigen Autoritäten in Somalia.
Der Präsident der Arbeitsgruppe «Willkürliche Haft», Louis Joinet, unterstrich, dass seine Arbeitsgruppe immer mehr von Personen kontaktiert wird, die ihrer sexuellen Orientierung wegen festgehalten werden. Er hat die Nichtstaatlichen Organisationen gebeten, seine Arbeitsgruppe über alle Fälle zu informieren. Er sieht allerdings ein juristisches Problem, denn das Mandat der Arbeitsgruppe beinhaltet die «Willkürliche Haft» von Personen, die wegen ihrer Meinung eingesperrt werden - und die sexuelle Orientierung sei keine «Meinung».
Es wird gegenwärtig diskutiert, wie man den Schutz auf diese Verfolgten ausdehnen könnte. Die Arbeitsgruppe befasst sich bereits mit zwei Serien solcher Fälle: Die Verhaftung von rund 50 Personen wegen Homosexualität in Ägypten. Für ein zweites Land ist das Verfahren noch hängig und kann deshalb noch nicht offen gelegt werden.
Ignacio Saiz von Amnesty International hat die Verhaftung und Folterung von Transsexuellen in Ecuador, vor allem in Guayaquil, erwähnt.
Aditya Bondyopadhyay, indischer Rechtsanwalt spezialisiert auf HIV/Aids, hat von der Diskriminierung gegenüber den Hijras, den Eunuchen, gesprochen. Man schätzt, dass es in Indien zwischen einer halben und einer Million Hijras gibt, obwohl seit der Unabhängigkeit des Landes, vor mehr als einem halben Jahrhundert der Staat ihre Existenz verneint. Die Hijras, die «Impotenten», betrachten sich weder als Männer noch als Frauen, sondern bezeichnen sich als einem dritten Sex zugehörend. Sie erhalten keinen Identitätsausweis, und damit haben sie auch keinen Zugang zu den sozialen Diensten wie Spital oder Unterkunft. Noch nie wurde ein öffentliches Amt einem Hijra gegeben, weil das Engagement Männern oder Frauen vorbehalten ist. Um überleben zu können, arbeiten viele als Prostituierte.
Verurteilt wurden auch die Verhaftungen von verschiedenen Sozialarbeitern in Lucknow in Indien, die sich zusammen homosexuellen Gruppen am Kampf gegen Aids beteiligten. Einer von ihnen wurde für sieben Monate eingesperrt.
Alex Whinnom von der britischen «Press for Change», hat die schlechte Behandlung von Transsexuellen in Grossbritannien angeprangert: Belästigung, Vergewaltigung und Entzug der medizinischen Betreuung. Er wehrt sich auch gegen das britische Gesetz, das keinen Wechsel der Sexualität zulässt.

Auch die offizielle Schweiz meldete sich zu Wort
Am 22. März appellierte Botschafter François Nordmann, - permanenter Vertreter der Schweiz bei den Internationalen Organisationen und Chef der schweizerischen Delegation der 58. Session, dass die Schweiz ein steigendes Bewusstsein fördern will, damit Verfolgung und Diskriminierung der Menschen ihrer sexuellen Präferenzen wegen betrachtet werden wie Verletzungen der Menschenrechte. Er berichtete auch, dass in der Schweiz ein Gesetz der registrierten Partnerschaft in Arbeit ist und dass diese neue juristische Einrichtung die staatliche Anerkennung von homosexuellen Paaren garantiert.
Am 26. März sprach Bundesrat Joseph Deiss zum Thema «Rassismus, rassistische Diskriminierung, Xenophobie und alle Formen der Diskriminierung», dass die Menschenrechtskommission jederzeit und überall den Dialog zur stärkeren Beachtung der Menschenrechte führen soll. Er äusserte den Wunsch, dass die 58. Session zu mehr Humanität führen solle.

Kurt Büchler

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