Kanton Zürich - europaweit einzigartig
In keinem Land konnte bisher das Volk über Partnerschaftsgesetze abstimmen.

Rolf Trechsel engagiert sich seit Jahren für die Anliegen der Schwulen und Lesben. Unter anderem bei Pink Cross und den HAZ. Er ist Mitbegründer und Ko-Präsident des Vereins «Ja zum Partnerschaftsgesetz». Der Verein wurde ins Leben gerufen, nachdem die EDU das Referendum ergriffen hat gegen das vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Gesetz. Voraussichtlich im September muss nun das Volk entscheiden. Rolf Trechsel kennt die politischen Abläufe und weiss, dass die Abstimmung nicht einfach zu gewinnen ist. Cruiser sprach mit ihm.

Im Januar hat der Zürcher Kantonsrat das Partnerschaftsgesetz angenommen mit einer deutlichen Mehrheit von 93 zu 42 Stimmen. Können wir davon ausgehen, dass diese Mehrheit auch bei der Volksabstimmung zustande kommt.
Das wissen wir eben nicht, es hat in ganz Europa noch nie eine Abstimmung gegeben zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Wir haben zwar repräsentative Umfragen gemacht. Aber Umfragen sind heikel. Wenn die Leute gefragt werden, ob sie ein Partnerschaftsgesetz annehmen würden, sagen sie noch schnell: Ja-ja, ich bin schon dafür. Eine konkrete Vorlage hat aber Ecken und Kanten, da gibts Gegner, denen geht sie zuwenig weit, den andern zu weit, dies und jenes gefällt den Leuten nicht. In der Schweiz stimmt man bei Unsicherheit sehr schnell mit Nein. Parlamentsabstimmungen kann man nie als Massstab nehmen für die Volksmeinung.

Zürich ist doch ein fortschrittliches Pflaster. Und in Zürich leben mehr Schwule und Lesben als anderswo in der Schweiz. Somit hat doch die Bevölkerung Erfahrung im Zusammenleben und kaum Berührungsängste?
Ja, wir haben festgestellt, dass Leute, die diese Erfahrung haben, tendenziell etwas offener sind - aber das schliesst Ressentiments nicht aus. Auch darf man nicht vergessen: Zürich besteht ja nicht nur aus der Stadt. Ich habe Angst vor festgefahrenen Meinungen wie etwa: Die Schwulen und Lesben haben ja keine Familie, die müssen ja nicht Aufkommen für Kinder, warum wollen die jetzt die Ehe. Das brauchen die doch gar nicht …
Dabei wird ausgeblendet, dass es auch kinderlose Ehepaare gibt oder dass Lesben auch Kinder haben. Und ich habe auch Angst vor der Meinung: die wollen die gleichen Rechte, aber nicht die gleichen Pflichten. So ist es natürlich nicht! Das Gesetz bringt die gleiche Pflicht, nämlich die Unterhaltspflicht. Und Rechte bringt es weniger als die Ehe. Aber die Gegner hauen genau in diese Kerben und schüren Vorurteile.
So gesehen brauchen wir eine professionelle Kampagne, die auf solche Fragen klare Antworten gibt. Und das wird nicht einfach sein! Wir müssen so kommunizieren, dass das Volk uns versteht. Wir müssen herausfinden, was jemand im Zürcher Oberland über dieses Thema denkt, wieviel er weiss über das Gesetz. Wir müssen uns in die Leute hineinfühlen, die Vorurteile kennen. Erst dann können wir dem richtig begegnen.

Zur Kommunikation nach innen: es gibt ja sehr viele Schwule, die sagen, das interessiert mich nicht, ich bin Single aus Überzeugung. Oder ich lebe zwar mit einem Partner zusammen, aber ich brauche kein staatliches Papier dafür. Was sagt man denen, wie kann man sie dazu bewegen, mitzuhelfen?
Denen möchte ich drei Punkte zum Überdenken mitgeben:
Erstens: bist du wirklich sicher, dass du es nicht brauchst? Was ist, wenn du eine langjährige Partnerschaft eingehst und es einen Todesfall gibt? Du bist offiziell nicht als Partner anerkannt. Du hast - im Spital, bei den Behörden, allenfalls bei der Beerdingung - nichts zu sagen. Auch in Sachen Erbschaft und Sozialversicherungen bist du krass benachteiligt. Auch wer für sich die registrierte Partnerschaft heute nicht in Betracht zieht, sollte die Sache genau anschauen und zwar nicht nur aus der gegenwärtigen Situation heraus, in der er jetzt gerade ist.
Zweitens. Auf einer Reise durch Skandinavien habe ich Schwulenorganisationen besucht. In Schweden und Dänemark hat man mir gesagt: Das Partnerschaftsgesetz hilft enorm, sichtbar zu machen, dass es Schwule und Lesben gibt in dieser Gesellschaft. Und es hilft, die Akzeptanz zu fördern. Diese Akzeptanz nutzt auch denjenigen, die nicht in einer offiziell registrierten Partnerschaft leben. Auch den Singles.
Drittens möchte ich Skeptiker/innen sagen: Setzt euch aus Solidarität für das Gesetz ein. Paare in langjähriger Partnerschaft, Paare mit einem ausländischen Partner, brauchen eine registrierte Partnerschaft. Es ist skandalös, wenn man eine solche Beziehung nicht leben kann wegen der Fremdenpolizei. Zwar bringt das kantonale Gesetz bei der Ausländerproblematik noch keine Lösung - dazu braucht es eine eidgenössische Vorlage.
Aber ohne Volks-Ja im Kanton Zürich sieht es für die nationale Vorlage düster aus.

Ist es wirklich so wichtig, dass wir die Abstimmung auf kantonaler Ebene gewinnen?
Ja sicher! Wenn das kantonale Gesetz in Zürich nicht durchkommt, ist das eine sehr schlechte Voraussetzung für die eidgenössische Debatte. Die nationalen Politiker werden sehr genau beobachten, was in Zürich passiert. Sollte das Gesetz bachabgehen, werden sie sich kaum mehr auf nationaler Ebene dafür einsetzen.
Wir sind nun einfach in der Situation - wir haben sie nicht ausgesucht - dass wir die erste schweizerische, ja europäische Abstimmung machen müssen. Das bringt für uns Schwule und Lesben im Kanton Zürich eine grosse Verantwortung.

 

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