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Kanton
Zürich - europaweit einzigartig
In keinem
Land konnte bisher das Volk über Partnerschaftsgesetze abstimmen.
Rolf
Trechsel engagiert sich seit Jahren für die Anliegen der Schwulen
und Lesben. Unter anderem bei Pink Cross und den HAZ. Er ist Mitbegründer
und Ko-Präsident des Vereins «Ja zum Partnerschaftsgesetz».
Der Verein wurde ins Leben gerufen, nachdem die EDU das Referendum ergriffen
hat gegen das vom Zürcher Kantonsrat verabschiedete Gesetz. Voraussichtlich
im September muss nun das Volk entscheiden. Rolf Trechsel kennt die politischen
Abläufe und weiss, dass die Abstimmung nicht einfach zu gewinnen
ist. Cruiser sprach mit ihm.
Im Januar hat der
Zürcher Kantonsrat das Partnerschaftsgesetz angenommen mit einer
deutlichen Mehrheit von 93 zu 42 Stimmen. Können wir davon ausgehen,
dass diese Mehrheit auch bei der Volksabstimmung zustande kommt.
Das wissen wir eben nicht, es hat in ganz Europa noch nie eine Abstimmung
gegeben zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaft. Wir haben zwar
repräsentative Umfragen gemacht. Aber Umfragen sind heikel. Wenn
die Leute gefragt werden, ob sie ein Partnerschaftsgesetz annehmen würden,
sagen sie noch schnell: Ja-ja, ich bin schon dafür. Eine konkrete
Vorlage hat aber Ecken und Kanten, da gibts Gegner, denen geht sie zuwenig
weit, den andern zu weit, dies und jenes gefällt den Leuten nicht.
In der Schweiz stimmt man bei Unsicherheit sehr schnell mit Nein. Parlamentsabstimmungen
kann man nie als Massstab nehmen für die Volksmeinung.
Zürich ist
doch ein fortschrittliches Pflaster. Und in Zürich leben mehr Schwule
und Lesben als anderswo in der Schweiz. Somit hat doch die Bevölkerung
Erfahrung im Zusammenleben und kaum Berührungsängste?
Ja, wir haben festgestellt, dass Leute, die diese Erfahrung haben, tendenziell
etwas offener sind - aber das schliesst Ressentiments nicht aus. Auch
darf man nicht vergessen: Zürich besteht ja nicht nur aus der Stadt.
Ich habe Angst vor festgefahrenen Meinungen wie etwa: Die Schwulen und
Lesben haben ja keine Familie, die müssen ja nicht Aufkommen für
Kinder, warum wollen die jetzt die Ehe. Das brauchen die doch gar nicht
Dabei wird ausgeblendet, dass es auch kinderlose Ehepaare gibt oder dass
Lesben auch Kinder haben. Und ich habe auch Angst vor der Meinung: die
wollen die gleichen Rechte, aber nicht die gleichen Pflichten. So ist
es natürlich nicht! Das Gesetz bringt die gleiche Pflicht, nämlich
die Unterhaltspflicht. Und Rechte bringt es weniger als die Ehe. Aber
die Gegner hauen genau in diese Kerben und schüren Vorurteile.
So gesehen brauchen wir eine professionelle Kampagne, die auf solche Fragen
klare Antworten gibt. Und das wird nicht einfach sein! Wir müssen
so kommunizieren, dass das Volk uns versteht. Wir müssen herausfinden,
was jemand im Zürcher Oberland über dieses Thema denkt, wieviel
er weiss über das Gesetz. Wir müssen uns in die Leute hineinfühlen,
die Vorurteile kennen. Erst dann können wir dem richtig begegnen.
Zur Kommunikation
nach innen: es gibt ja sehr viele Schwule, die sagen, das interessiert
mich nicht, ich bin Single aus Überzeugung. Oder ich lebe zwar mit
einem Partner zusammen, aber ich brauche kein staatliches Papier dafür.
Was sagt man denen, wie kann man sie dazu bewegen, mitzuhelfen?
Denen möchte ich drei Punkte zum Überdenken mitgeben:
Erstens: bist du wirklich sicher, dass du es nicht brauchst? Was
ist, wenn du eine langjährige Partnerschaft eingehst und es einen
Todesfall gibt? Du bist offiziell nicht als Partner anerkannt. Du hast
- im Spital, bei den Behörden, allenfalls bei der Beerdingung - nichts
zu sagen. Auch in Sachen Erbschaft und Sozialversicherungen bist du krass
benachteiligt. Auch wer für sich die registrierte Partnerschaft heute
nicht in Betracht zieht, sollte die Sache genau anschauen und zwar nicht
nur aus der gegenwärtigen Situation heraus, in der er jetzt gerade
ist.
Zweitens. Auf einer Reise durch Skandinavien habe ich Schwulenorganisationen
besucht. In Schweden und Dänemark hat man mir gesagt: Das Partnerschaftsgesetz
hilft enorm, sichtbar zu machen, dass es Schwule und Lesben gibt in dieser
Gesellschaft. Und es hilft, die Akzeptanz zu fördern. Diese Akzeptanz
nutzt auch denjenigen, die nicht in einer offiziell registrierten Partnerschaft
leben. Auch den Singles.
Drittens möchte ich Skeptiker/innen sagen: Setzt euch aus
Solidarität für das Gesetz ein. Paare in langjähriger Partnerschaft,
Paare mit einem ausländischen Partner, brauchen eine registrierte
Partnerschaft. Es ist skandalös, wenn man eine solche Beziehung nicht
leben kann wegen der Fremdenpolizei. Zwar bringt das kantonale Gesetz
bei der Ausländerproblematik noch keine Lösung - dazu braucht
es eine eidgenössische Vorlage.
Aber ohne Volks-Ja im Kanton Zürich sieht es für die nationale
Vorlage düster aus.
Ist es wirklich
so wichtig, dass wir die Abstimmung auf kantonaler Ebene gewinnen?
Ja sicher! Wenn das kantonale Gesetz in Zürich nicht durchkommt,
ist das eine sehr schlechte Voraussetzung für die eidgenössische
Debatte. Die nationalen Politiker werden sehr genau beobachten, was in
Zürich passiert. Sollte das Gesetz bachabgehen, werden sie sich kaum
mehr auf nationaler Ebene dafür einsetzen.
Wir sind nun einfach in der Situation - wir haben sie nicht ausgesucht
- dass wir die erste schweizerische, ja europäische Abstimmung machen
müssen. Das bringt für uns Schwule und Lesben im Kanton Zürich
eine grosse Verantwortung.
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