Sieg! 118 : 50 !
Der Rechtsrutsch kann das Partnerschaftsgesetz kaum aufhalten

von Bernhard Pulver

Anfang Dezember hat der Nationalrat das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare verabschiedet. Ein Nichteintretensantrag von fundamentalistisch-christlicher Seite und von der SVP wurde mit 118 : 50 Stimmen deutlich abgelehnt. Während die religiösen Gegner der Vorlage vor allem mit moralischen Argumenten aus einem anderen Jahrhundert argumentierten, witterte SVP-Sprecher Ulrich Schlüer eine Aufblähung der "Bürokratie" (obwohl für das Partnerschaftsgesetz auf die bestehenden Zivilstandsämter zurückgegriffen werden kann und keine neuen Stellen geschaffen werden müssen).

Wesentliche Verbesserungen, aber keine Adoption

Die Ratsmehrheit liess sich von solchen (Schein-)Argumenten nicht beirren und nahmen das Gesetz praktisch vollumfänglich so an, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Damit werden gleichgeschlechtliche Paare schon bald in Ausländerrecht, Erbrecht, Steuerrecht und vielen anderen Gebieten den Ehepaaren gleichgestellt. In einigen Bereichen sind jedoch unterschiedliche Regeln vorgesehen - insbesondere bei der Adoption, die auch in Zukunft den Ehepaaren vorbehalten bleibt.
Das Partnerschaftsgesetz geht nun in den Ständerat, wo es im März oder im Juni behandelt werden dürfte. Wenn alles gut geht, könnte es noch vor dem Sommer definitiv von beiden Räten verabschiedet werden.

Abstimmung 2005

Anschliessend kann das Referendum ergriffen werden: Sammeln die Gegner des Gesetzes innert 100 Tagen 50'000 Unterschriften, so muss es einer Volksabstimmung unterbreitet werden. Die religiös-fundamentalistische EDU hat bereits angekündigt, dass sie die 50'000 Unterschriften sammeln wolle. Eine Abstimmung ist damit im Frühjahr oder Sommer 2005 zu erwarten. Bereits heute bereiten sich Pink Cross, die LOS und zahlreiche andere lokale und nationale Organisationen auf diese Abstimmung vor. Entsprechende schweizerische Strukturen wurden schon geschaffen. Um die Abstimmung zu gewinnen, brauchen diese Organisationen natürlich die Unterstützung aller Schwulen und Lesben. Schon jetzt gilt es, Freunde, Bekannte und Verwandte für ein JA zur Partnerschaft zu gewinnen!

Wie weiter ohne Frau Metzler?

Im Abstimmungskampf ist nicht nur unser Engagement, sondern auch das des Bundesrates wichtig. Die Auftritte der Mitglieder der Regierung haben in der Kampagne grosses Gewicht. Natürlich steht der Bundesrat auch nach den Bundesratswahlen vom 10. Dezember noch hinter dem Gesetz. Mit der nicht wiedergewählten Ruth Metzler hatten wir Schwulen und Lesben jedoch eine engagierte und beherzte Verfechterin unserer Anliegen. Sie hat das Partnerschaftsgesetz vorangetrieben, welches zuvor von Arnold Koller auf die lange Bank geschoben worden war. Ob Bundesrat Blocher in dieser Abstimmung Stricke zerreissen wird, wissen wir noch nicht. Besorgnis ist aber angebracht. Die SVP hat im Parlament mit fadenscheinigen Argumenten gegen die Vorlage gekämpft. Das macht es möglich, dass auch Bundesrat Blocher nur halbherzig hinter unserem Anliegen stehen könnte.

Unser Engagement ist damit umso wichtiger.

Ein Hoffnungsschimmer besteht trotzdem: Die SVP als Partei wird sich wohl zweimal überlegen, ob sie mit einer grossen Nein-Kampagne eines der ersten Geschäfte aus dem Departement ihres Bundesrats bodigen will. Umso mehr, als diese Frage kaum ein Geschäft im Kerngebiet ihres Engagements (Einbürgerungen, Flüchtlinge, Finanzen) darstellt. Ohne massiven Sukkurs der SVP dürften die christlichen Fundamentalisten wohl chancenlos sein.
Das Ja zur gleichgeschlechtlichen Partnerschaft ist also auf gutem Weg. Nach dem Rechtsrutsch vom 10. Dezember ist aber zu fürchten, dass es andere Anliegen von Schwulen und Lesben (Antidiskriminierung, Aids-Prävention) in Zukunft schwieriger haben könnten. Unser politischer Einsatz ist in den nächsten Jahren gefragter denn je.

Dem Zwischenhoch "Ruth" folgt Sturmtief "Christoph"
Werden künftig Anliegen von Schwulen und Lesben weggefegt?

von Martin Ender

Ex-Bundesrätin Ruth Metzler hatte sich für Schwule und Lesben stark gemacht. Am 2. und 3. Dezember wurde im Nationalrat über das Partnerschaftsgesetz debattiert und abgestimmt. Die Gegenargumente vermochten kaum zu überzeugen. Doch die Debatte zeugt von der tiefen Unsicherheit, die homosexuelle Beziehungen nach wie vor auslösen. Vor allem im Lager der Rechten (oder Richtigen?) Männer.

Bundesrätin Ruth Metzler hat aus den untersten Schubladen ihres Vorgängers Arnold Koller ein Dossier hervorgeholt, das dort vor Jahren abgelegt wurde: Das Partnerschaftsgesetz. Sie hat die Sache zügig vorangetrieben. Selbst Schwulen- und Lesbenorganisationen waren überrascht, dass das Geschäft bereits anfangs Dezember in den Nationalrat kam. Man hat mit einer Behandlung erst 2004 gerechnet. Die Lichterketten-Aktion in der Berner Altstadt "grünes Licht für das Partnerschaftsgesetz" musste von den Organisatoren kurzfristig vorgezogen werden.

Zu schnell
Auch einige Parlamentarier konnten mit dem Tempo nicht mithalten. So zum Beispiel der Berner Christian Waber "...ich meine auch die Frau Bundesrätin, die hier mit ‚Schumi'-Geschwindigkeit legiferierte". Oder der Thurgauer J. Alexander Baumann: "Im Juni 2002 nahm der Bundesrat vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis und erteilte noch vor Ende Jahr den Auftrag - die Prioritäten sind deutlich -, die Botschaft zu unterbreiten. Fürwahr ein herausragendes Beispiel zügiger, um nicht zu sagen beschleunigter Gesetzgebung. Doch ist das neue Gesetz auch so gut, wie es schnell war?"

Zu weltoffen
Andere Parlamentarier waren offensichtlich von Ruth Metzlers Weltoffen-heit überfordert. Es wurden Rückweisungsanträge und Nichteintretensanträge gestellt. Man hätte am liebsten über die Anliegen der Schwulen und Lesben in der Schweiz geschwiegen. Vor allem aber fanden die Parlamentarier der EVP/EDU- und der SVP-Fraktion das Gesetz als unnötig. Es kamen die sattsam bekannten christlich-fundamentalistischen Argumente mit Rückgriffen auf Kategorien wie "natürlich" und "widernatürlich" zur Sprache (EDU). Für die EVP sind Schwule und Lesben eine (mathematisch?) zu vernachlässigende Grösse. Und die SVP in ihrem Sparwahn befürchtete eine neue Bürokratie mit grossen Kostenfolgen. (Auszüge der Reden siehe Kasten)

Zu erfolgreich
Bundesrätin Ruth Metzler wehrte sich erfolgreich gegen diese Angriffe. Mit sachlichen Argumenten und mit Ausführungen bis ins Detail überzeugten zudem Felix Gutzwiller (FDP) im Namen der Kommission, Ruth Genner namens der grünen Fraktion, Claude Janiak (SP) Basel und Doris Leuthard (CVP) Aargau. Sie alle machten sich stark für das Partnerschaftsgesetz und erreichten ein glanzvolles Abstimmungsergebnis.

Wie weiter mit Blocher?
Ruth Metzler, eine treibende Kraft für dieses Gesetz, ist inzwischen nicht mehr Bundesrätin. Nach dem konservativen Arnold Koller war sie Hoffnungsträgerin für eine junge, offene Politik. Nun folgt Christoph Blocher. Er wird nicht hinter diesem Gesetz stehen, wenn es im Ständerat behandelt und anschliessend aller Voraussicht nach aufgrund eines Referendums zur Volksabstimmung kommen wird. Denn was er vom Gesetz hält, macht seine Stimmabgabe (noch als Nationalrat) deutlich. Ja zum Rückweisungsantrag. Nein zum Antrag auf Eintreten. Er wollte also die Diskussion und die Abstimmung im Parlament verhindern. Bei der entscheidenden Schlussabstimmung hat er gar nicht teilgenommen.

Bundesrat Blocher wird das Gesetz nicht verhindern können. Es ist auf der Zielgeraden. Aber weitere Anliegen von Schwulen und Lesben werden kaum Gehör finden im konservativen Männergremium. Und vom Sturm des Sparens werden auch andere Minderheiten-Anliegen erfasst und weggefegt

Die Nein-Sager
Christian Waber (BE) für die EDU: "...gleichgeschlechtliche Lebensformen werden schon lange nicht mehr diskriminiert. Das Gegenteil ist der Fall. Keine andere Minderheit fordert mit einem starken weltweiten Netzwerk ihre so genannten Rechte, das mit einer Vehemenz, die oftmals an Frechheit grenzt. An Schulen und in der Öffentlichkeit wird das Schwulsein als schön verkauft und als normal deklariert. Wenn wir als glückliche heterosexuelle Menschen an den Schulen das Neue Testament verteilen wollen, wird uns das verboten. ‚Wertneutral' heisst das Zauberwort des Verbotes.... Die Akzeptanz und Förderung der Homosexualität verändert unsere Gesellschaft nachhaltig; Ehe und Familien geraten ins Visier derjenigen, die ihre verfehlte Sexualität als mögliche Alternative anpreisen. Normal wird, was Lust und Vergnügen dient, und die Spassgesellschaft spendet freudig Applaus."

Ruedi Aeschbacher (ZH) für die EVP:
"Wir anerkennen, dass es eine Vielzahl von Lebensformen gibt, auch gleichgeschlechtliche. Wir akzeptieren dies und stellen fest, dass diese heute auch ohne wesentliche Einschränkungen gelebt und die Beziehungen nach Wunsch der Betroffenen geordnet werden können. Ein neues Institut der eingetragenen Partnerschaft ist daher nicht nötig, zumal es auch nur eine verschwindend kleine Minderheit unserer Bevölkerung betreffen würde."

Ulrich Schlüer (ZH) für die SVP: "Es geht bei diesem Gesetz nicht um Gleichstellung. Es geht nicht darum, eine bestehende Diskriminierung aufzuheben. Mag sein, dass früher Menschen leiden mussten, die homosexuell waren; das bestreiten wir nicht. .... Wir wenden uns dagegen, dass nun wieder ein neuer bürokratischer Apparat geschaffen wird, obwohl die Frage der Diskriminierung gelöst ist. Es muss heute weder beruflich noch sonstwie jemand wegen Gleichgeschlechtlichkeit eine Diskriminierung erleiden..... Diese Bürokratie ist unnötig, zumal sie sich als besonders herrliche Bürokratie ankündigt. Was hat diese zu tun? Diese Bürokratie hat Ungleichheiten zu fixieren, damit Gleiche, die gleicher sein wollen als andere Gleiche, tatsächlich gleicher werden als andere
Gleiche. Da öffnet sich ein Eldorado für jeden Bürokraten, der sich in diesen Gefilden bewegen darf...So können wir gut und gerne auf dieses neue Gesetzeswerk verzichten. Verzichten wir
darauf. Ich ersuche Sie im Namen der SVP-Fraktion, für Nichteintreten zu stimmen."

Die Referendumsankündigung
Nach der Schlussabstimmung meldete sich Christian Waber EDU, zu Wort:
"Die Angstkeule und die Diskriminierungshysterie in diesem Rat haben voll gewirkt. Als gute Demokraten akzeptieren wir natürlich dieses Resu0ltat. Mein Glaube ist sehr gross, aber den Berg des Ständerates kann ich nicht beeinflussen. Ich glaube nicht daran, dass der Ständerat hier noch etwas ändern wird. Also akzeptieren wir als gute Demokraten dieses Resultat. Aber zu den Auswirkungen dieses Gesetzes - wir haben gesehen, wie viel abgeändert werden muss - muss das Volk noch Stellung nehmen. Wir werden also nach vorliegendem Resultat des Ständerates das Referendum ergreifen. Es werden uns sehr viele Parteien und Vereine unterstützen, und vor allem wird uns ganz sicher auch die Basis der hier anwesenden christlichen Parteien in ihren Stammlanden unterstützen.
Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das Referendum zustande bringen und dieses Gesetz dem Volk vorlegen können, sodass es dazu noch Stellung nehmen kann."

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