Der Kampf gegen das Partnerschaftsgesetz
Die Unterschriftensammlung wird sehr gezielt durchgeführt

Von Boris Schneider

Die Sammelfrist für das Referendum gegen das Partnerschaftsgesetz läuft noch bis Anfang Oktober. Der Rücklauf entspricht noch nicht den Erwartungen, heisst es. Doch die öffentlich kaum wahrgenommene Unterschriftensammlung dürfte wegen der grossen Unterstützung in konservativen Parteikreisen, katholischen Gegenden und durch die Freikirchen dennoch erfolgreich sein.

Am 18. Juni hat der Nationalrat in der Schlussabstimmung mit grosser Mehrheit dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft zugestimmt. Dieses Gesetz soll gleichgeschlechtlichen Paaren fortan die Möglichkeit bieten, ihre Beziehungen rechtlich abzusichern. Am gleichen Tag hat ein überparteiliches Komitee unter dem Vorsitz der Nationalräte Ruedi Aeschbacher (EVP) und Christian Waber (EDU) angekündigt, dagegen das Referendum zu ergreifen und auf diesem Weg eine Volksabstimmung über das Partnerschaftsgesetz zu erzwingen.
Während andere Volksbegehren wie etwa die Hanf-Initiative durch offensive Sammelaktionen von sich reden machen, ist es nach Ablauf von zwei Dritteln der Referendumsfrist auffällig still um die Gegner des Partnerschaftsgesetzes. Die Sammlung der notwendigen 50'000 Unterschriften findet offenbar weitgehend unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Rücklauf entspricht nicht den Erwartungen
Laut Angaben von EDU-Nationalrat Christian Waber sind bisher 300'000 Unterschriftenbögen versandt worden. "Bis heute erreicht der Rücklauf nicht die gewünschte Intensität", sagt Waber. Man sei aber dennoch zuversichtlich, weil erfahrungsgemäss die grosse Zahl der Rücksendungen erst im letzten Moment erfolge und die Ferienzeit der Sammlung kaum förderlich gewesen sei. Die letzte Einsendefrist für Unterschriftenbögen ist der 17. September. Die Zeitspanne danach bis zum Ablauf der hunderttägigen Referendumsfrist am 7. Oktober ist für die Beglaubigung der Unterschriften reserviert. Bei einem Rücklauf von weniger als fünf Prozent der Bögen wäre das Referendum gesichert und das Partnerschaftsgesetz käme vors Volk. Genaue Angaben über die Zahl der bereits gesammelten Unterschriften will Waber nicht machen: "Wir halten uns mit Daten zurück", sagt er.
Dass man die Unterschriftensammlung kaum öffentlich wahrnehme, hänge damit zusammen, dass eine öffentliche Sammlung von Unterschriften "fast nicht möglich" sei. Dies schreibt Waber keck der "Lobby-Arbeit von Schwulen- und Lesben-Verbänden" zu: "Alle, die sich gegen die Homosexualität wenden, werden verteufelt und als intolerante, rückständige Fundamentalisten disqualifiziert", klagt er. Zu den Initianten der Hanfinitiative und deren gelungener Aktion an der Streetparade meint er nicht ohne Neid: "Der herrschende Geist von Cannabiswolken, Musik, Drogen und Alkohol ist Benzin für die Unterschriftensammler!". Als Gegner des Partnerschaftsgesetztes aber seien die Referendumsträger dem "Hurrikan Zeitgeist und falsche Toleranz" ausgeliefert, einem Trend, der zudem tatkräftig von den Medien mit "gewaltigen Lügen und Falschmeldungen, z.B. über die Anzahl der Schwulen und sogenannte Diskriminierungen" unterstützt werde. Aus diesen Gründen habe man die Streuung der Referendumsbögen vor allem über Beilagen in Zeitungen wie Standpunkt EDU, EVP-Zeitung und Schweizerzeit unternommen. Unterschriften würden aber auch in eher katholischen Gebieten und über Rundbriefversände der am Referendum beteiligten Parteien gesammelt.

Zentrale Rolle der Freikirchen
Im Organisationskonzept des Referendumskomitees spielen zudem die Schweizer Freikirchen eine bedeutende Rolle. So stehen die Schweizerische Evangelische Allianz (SEA) und der Verein freikirchlicher Gemeinden (VFG) mit ihren Exponenten hinter dem Referendum. Auf ideologische Unterstützung darf das Komitee auch von der im Zürcher Maag-Areal beheimateten Freikirche ICF (International Christian Fellowship) zählen: "Inhaltlich unterstützen wir die Zielsetzung des Referendums voll und ganz, jedoch nicht im Sinne einer aktiven Unterschriftensammlung. Wir verstehen uns primär als Kirche und nicht als politische Organisation und überlassen es grundsätzlich unseren Besuchern, ob und wie sie sich politisch engagieren möchten", relativiert ICF-Mediensprecher Daniel Linder. Das Thema Partnerschaftsgesetz sei kein offizielles Thema an den ICF-Gottesdiensten, werde aber selbstverständlich intern diskutiert, so Linder weiter.
Im Referendumskomitee finden sich ausserdem mit Toni Bortoluzzi und Ueli Maurer gleich zwei bekannte Exponenten der Schweizerischen Volkspartei (SVP). In einem Positionspapier zum Thema Familie vom Juli dieses Jahres geht die Partei am Rand auf das Thema Partnerschaftsgesetz ein. Sie anerkennt zwar "gewisse rechtliche Ungleichheiten" in der Behandlung gleichgeschlechtlicher Paare, verlangt aber, dass sich die Verbesserung der Rechtslage für diese auf "punktuelle Anpassungen im Erbrecht" zu beschränken habe. Laut SVP-Sprecher Roman Jäggi ist erst bei einer allfälligen Volksabstimmung über das Partnerschaftsgesetz mit einem klareren Positionsbezug seiner Partei zu rechnen. Wie diese lauten werde, könne man sich bei einer Partei mit vielen konservativen Mitgliedern in etwa vorstellen, meint Jäggi.

EDU mit Sympathien für "Wüstenstrom"
In den Positionspapieren der EDU zum Thema Partnerschaftsgesetz finden sich exakt die ausgrenzenden Argumente, die man von einer christlich-konservativen Partei in dieser Sache auch erwarten muss: "Der viel zitierte Minderheitsschutz darf nicht so weit gehen, dass eine schweigende Mehrheit unter den Folgen eines sexuellen Fehlverhaltens zu leiden hat", heisst es da. Und: "Die Geschiche zeigt, dass keine einzige Kultur Fortbestand hatte, die gleichgeschlechtliche Partnerschaften rechtlich absicherte (z.B. griechisches und römisches Weltreich)". Die Schweiz sei bisher "gesegnet" gewesen, weil die christlich-abendländischen Grundwerte hochgehalten worden seien. Diese drohten jetzt, untergraben zu werden: "Es ist schon in der Sache widersinnig, einer biologisch unnatürlichen Lebensform gleiche Rechte wie heterosexuellen Paaren zuzugestehen".
Mindestens irritierend ist auch die Nähe einzelner Exponenten des Referendumskomitees zur Organisation Wüstenstrom. Deren Schweizer Ableger wird vom "geheilten" Homosexuellen und jetzt offenbar glücklich mit einer Frau verheirateten Rolf Rietmann geführt und bietet "therapeutische Einzelberatungen" an für Menschen, die unter "sexuellen Identitätsproblemen" leiden. Als Ko-Präsident des Referendumskomitees steht Christian Waber "persönlich voll und ganz" hinter Wüstenstrom: "Homosexualität ist heilbar, dazu braucht es aber Menschen, die diesen Wunsch haben und freiwillig eine Veränderung wünschen", sagt er.

Auch rechtliche Argumente stechen nicht
Etwas gemässigter kommt die EVP daher. Sie und ihr Parteipräsident Ruedi Aeschbacher führen gegen das Partnerschaftsgesetz vor allem juristische Argumente ins Feld. So wird etwa immer wieder der "Aufwand" zitiert, den es nach sich ziehe, dass viele gesetzliche Erlasse auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene angepasst werden müssten. Dies sei "völlig unverhältnismässig". Für Andrea Büchler, Professorin am Lehrstuhl für Privatrecht der Universität Zürich, sticht der vermeintliche Trumpf allerdings nicht: "Mit Argumenten zum Aufwand lassen sich Diskriminierungen nicht rechtfertigen. Die Argumentation führt höchstens dazu, dass die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen wäre. Der Aufwand wäre dann ausgesprochen gering."
Auch machen die Gegner des Partnerschaftsgesetzes geltend, dass gleichgeschlechtliche Paare ihre rechtlichen Beziehungen bereits heute im Rahmen der bestehenden Rechtsordnung frei und hinreichend vereinbaren könnten - so etwa beim gegenseitigen Beistand und der Vertretungsbefugnis. Laut Büchler würden auf diesem Weg aber nicht alle Rechtsbereiche zur Disposition stehen: "Im Sozialversicherungsrecht, im Ausländerrecht und im Steuerrecht sind keine Vereinbarungen möglich". So könne etwa die Teilung des Vorsorgeguthabens bei Auflösung der Beziehung nicht vereinbart werden. Im Bereich des Erbrechts würden der Verfügungsfreiheit zudem durch das Pflichtteilsrecht Grenzen gesetzt. Die bestehenden Möglichkeiten seien nicht ausreichend, um den Schutz gleichgeschlechtlicher Beziehungen zu garantieren.

Benefiz-Party mit Mister Schweiz Sven Melig

Die Benefiz-Party-Reihe Unzip veranstaltet am 4. September in der Zürcher Kanzlei eine grosse Sause für den Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz". Mit dabei als Barkeeper: Der amtierende Mr. Schweiz Sven Melig.

Der kürzlich zum Mister Schweiz 2004 mutierte Sportartikelverkäufer gibt sich tolerant: "Ich finde das Partnerschaftsgesetz in Ordnung. Wenn sich zwei Menschen lieben, dann sollen sie auch die Möglichkeit haben, sich rechtlich abzusichern und ihre Beziehung auf diese Weise öffentlich zu machen", sagt er zum Cruiser. Spätestens nämlich seit Sven zum schönsten Schweizer Mann gekürt wurde, hat sich sein Bekanntenkreis um einige Schwule erweitert: "Im Showbusiness, in dem ich mich seit der Wahl bewege, gibt es viele Homosexuelle, die ich als offene und zuvorkommende Menschen erlebe und sehr schätze", sagt Melig.
Wenn Melig so etwas wie die durchschnittliche Schweizer Hetero-Meinung zum Thema Partnerschaftsgesetz vertritt, dann kann man einem Abstimmungskampf beim Zustandekommen des Referendums eigentlich ganz getrost entgegenblicken. Dennoch: Ein Abstimmungskampf muss erst einmal geführt werden - und das kostet Geld.
Persil-Mitorganisator Micha Tobler lässt deshalb am 4. September in der Zürcher Kanzlei eine seiner legendären Unzip-Benefizpartys steigen. Mit dabei sind Sven Melig und die ehemalige Miss Schweiz Mahara McKay, aber auch viele andere wie Haymo Empl von Star-TV, Marco Fritsche von Viva Swizz, der amtierende Mister Gay André Scherrer und Andreas Haag, der erste schwule Kandidat für den Titel des Mister Schweiz.
Einziger Wermutstropfen: Organisator Tobler hat es anscheinend versäumt, die Nationalräte von EDU und EVP als Barkeeper zu gewinnen - bei dieser Gelegenheit hätten sich diese nämlich einmal höchstpersönlich und geschützt durch den massiven Tresen in der Kanzlei davon überzeugen können, dass Schwule und Lesben ihnen sicher nicht an die Wäsche wollen.
Der Erlös aus der Fete kommt dem Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" zugute, der von den Organisationen Pink Cross, Los, Network und Fels gegründet wurde.

Samstag, 4. September, Kanzlei Zürich, ab 22 Uhr
Spenden für den Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" sind erbeten auf das PC 30-687893-7. Weitere Informationen unter www.partnerschaft-ja.ch

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