Grosse Kundgebung für das Partnerschaftsgesetz
Das Volk muss an die Urne. Der Abstimmungskampf beginnt mit der Berner Kundgebung am 23. Oktober 2004

Von Martin Ender

Es war abzusehen, dass die Gegner die nötige Anzahl Unterschriften gegen das Partnerschaftsgesetz zusammenbringen. Lange hielten sie mit Zahlen zurück. Doch nun ist klar, das Referendum ist zustande gekommen. Die schwullesbischen Verbände sind nicht erstaunt und sie sind vorbereitet auf den Abstimmungskampf. Erste öffentliche Aktivität ist die grosse Kundgebung in Bern vom 23. Oktober.

In der letzen Ausgabe des Cruiser berichtet der Journalist Boris Schneider über das "unsichtbare Referendum". Mit seinen Recherchen deckte er auf, dass die Unterschriftensammlung im Hintergrund lief. Konkrete Zahlen über die Unterschriftensammlung waren nicht in Erfahrung zu bringen. Wenige Tage nach Erscheinen des Cruiser kursierte die inoffizielle Zahl von 30'000 Unterschriften (50'000 Unterschriften braucht es für das Referendum). Der Cruiser wollte es genauer wissen und fragte bei den beiden Coopräsidenten des Referendumkomitees nach. Am Tag, als die allgemeine Pressemitteilung verfasst wurde, erhielt auch er die Antwort der beiden Herren Nationalräte Christian Waber und Ruedi Aeschbacher, immerhin persönlich: "Das Referdunm ist zustande gekommen."

Bestens vorbereitet
Die vier national agierenden schwullesbischen Organisationen kannten bis dahin auch keine genauen Zahlen. Sie haben sich aber längst auf den Abstimmungskampf vorbereitet. Bereits am 2. Oktober 2003 wurde in Bern der Verein "JA zum Partnerschaftsgesetz gegründet". Die Gründungsorganisationen waren Pink Cross (Schweizer Dachverband schwuler Männer), Los (Lesbenorganisation Schweiz), Network (Verein für schwule Führungskräfte) und Fels (Freunde, Freundinnen und Eltern von Lesben und Schwulen). Zweck und Ziel des Vereins ist die Organisation und Durchführung der Abstimmungskampagne zum eidgenössischen Partnerschaftsgesetz. Damals wurde erwartet, dass eine Kampagne geführt werden muss, heute ist es sicher.

Cruiser sprach mit Vertretern dieser Verbände und wollte wissen, was bereits vorbereitet ist und was in den nächsten Monaten angepackt wird. Für Network sprach Oliver Fritz, für Pink Cross der Präsident Rolf Trechsel, für Fels der Vitzepräsident Fritz Lehre und für Los die Los-Frau und Mediensprecherin des Vereins "JA zum Partnerschaftsgesetz" Lilian Schaufelberger".

Alle vier betonten, dass von nun an nicht mehr die Organisationen, aus denen sie stammen, im Kampf für das Partnerschaftgesetz auftreten werden, sondern der von ihnen dafür extra gegründete Verein. Er soll die Koordination der Aktivitäten übernehmen.

Pink Cross
Wie Rolf Trechsel erklärt, darf man sich aber nicht so vorstellen, dass es eine von oben diktierte Inserate- und Plakatkampagne geben wird und das wars. " Wir haben für diese Abstimmung Stärken, die ganz logisch sind: Lesben und Schwule sind in allen Gesellschaftschichten vertreten. Das muss man ausnützen und das bringt eine von oben gesteuerte Plakat und Inseratekampagne allein nicht. Es wichtig, dass die Leute auch im Bekannten- und Verwandtenkreise sich zu erkennen geben und für die Vorlage werben. Die Betroffenen müssen in der Öffentlichkeit sichtbar werden und es muss deutlich werden, dass wir das Gesetz wollen". Die Aktivivitäten sind darauf ausgerichtet, dass wir mit der Basis zusammen die Abstimmung gewinnen wollten und nicht nur einfach als Geldsammelmaschine funktionieren. Geld ist sicher wichtig. Das brauchen wir zwar auch. Aber vor allem ist Arbeitskraft gefragt."

Los
Auch Lilian Schaufelberger streicht heraus, dass Los als Dachorganisation die direkte Verantwortung für die Kampange an den Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" abgibt. Was aber nicht heissen will, dass frau untätig sein wird. DerBus, zum Beispiel, die Wanderausstellung über schwullesbische Lebensweise trägt ja stark die Handschrift der Los-Präsidiumsfrau Brigite Röösli. Er tourt bereits seit längerem durch die Lande und tut dies weiter. Eine nicht zu unterschätzende Aufklärungsarbeit auf die Abstimmung hin.

Network
Gemäss Oliver Fritz wird an der Demo in Bern von 23. Oktober "die Verantwortung von den bestehenden grossen Organisastionen übergeben an den Verein, den sie mitbegründet haben". Soll das heissen, das Network sich von da an in den Aktivitäten zurückhält? "Nein das nicht, aber es soll nicht Mehrfachkampagnen geben. Wir, der Vorstand, sind nur für Kampagne zuständig: Produktion der Plakate, Werbung Lesematerial, Spendenaufrufe, da haben wir auch bereits viel gemacht. Die Kampagne wird national geplant, aber die Umsetzung passiert in den Regionen, die bereits definiert und organisiert sind. Es gibt Regionale Vereine mit Leuten, welche die praktische Arbeit machen: Stände, Anlässe und Diskussionsrunden organisieren, Lokalpresse beobachten und Leserbriefe schreiben.

Fels
Eine Sonderstellung unter den vier Gründungsorganisationen nimmt Fels ein. Dieser Verein ist zwar auch eine natinale Organistion, aber leistet seit jeher in erster Linie praktische Basisarbeit und das wird der Verein in den nächsten Monaten genauso tun. "Wir haben in der ersten Stunde den Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" mitbegründet. Wir sind mit zwei Delegierten dabei und werden den Abstimmungskampf unterstützen. Dieses Thema wird im nächsten halben Jahr unser Aktivität ganz klar bestimmen", sagt der Vizepräsident Fritz Lehre. Auf die Frage, was er von dem Zustandekommen des Referendums hält, meint er "Ich will das nicht gerade so dargestellt sehen. Aber eigentlich ist die Abstimmung ein Chance für die lesbischwule Szene und für uns Eltern, jetzt aktiv zu werden. Das Positive an der Abstimmung ist doch, dass das Thema Partnerschaft im gesamten Schweizer Volk diskutiert werden wird. Das bringt das Thema in der Gesellschaft auch vorwärts. Was nützt ein Gesetz, das in der Bevölkerung zu wenig verankert ist. Es wäre phantastisch, wenn erstmals weltweit ein ganzes Volk so direkt darüber abstimmt. Die acht Wochen oder drei Monate vor der Abstimmung sind natürlich eine Gelegenheit, sich zu zeigen und dafür zu kämpfen. Hätte es kein Referendum gegeben, wäre das Gesetz jetzt da. Die Akzeptanz in der Gesellschaft müsste auch dann noch steigen. Unsere Arbeit als Eltern von Schwulen und Lesben ist so oder so noch nicht fertig."

Treffpunkt Bern
Der Verein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" hat bereits viel Vorarbeit geleistet für einen erfolgreichen Kampf für das Partnerschaftsgesetz. Wie aber von allen Seiten betont wurde, ist das Engagement aller Schwulen und Lesben das Wichtigste. Darum sind alle erst einmal eingeladen, nach Bern zu kommen zu einer Kundgebung aber auch zu einem grossen Fest am 23. Oktober. Ein Grossaufmarsch von Schwulen und Lesben soll ein klares Zeichen setzen, dass wir das Gesetz wollen und eindrücklich zeigen, dass wir den Auf Wiedersehen in Bern! Abgemacht?! 23. Oktober, 13.30, Waisenhausplatz in Bern.

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