Im Schatten der "Schengen"- Abstimmung
Es sind erst wenige Parteiparolen zum Partnerschaftsgesetz auszumachen

Von Martin Ender

In rund drei Monaten, am 5. Juni 2005, wird das Schweizervolk über zwei Vorlagen abstimmen. Die Vorlage "Schengen" mobilisiert viele konservative Wähler. Das bringt der zweiten Vorlage, dem Partnerschaftsgesetz, wohl genau so viele Nein-Stimmen. Weil diese gesellschaftspolitische Frage aber nicht nach dem üblichen Rechts-Links-Schema entschieden wird, ist dennoch ein gutes Ja-Resultat möglich - dank der Frauen.

Für die meisten Parteien stehen die bilateralen Verträge und damit das Thema Schengen für die Abstimmung vom 5. Juni im Vordergrund. Die SVP wird wohl vollumfänglich damit beschäftigt sein. Und wer beispielsweise auf der CVP Homepage das Suchwort "Bilaterale" eingibt, erhält weit über 100 Artikel, Reden und Communiqués zur Auswahl, die sich mit dem Thema befassen. Unter dem Stichwort "Partnerschaftsgesetz" ist die Suche erfolglos. Null Einträge. Unter Partnerschaft spuckt die Suchmaschine ein paar wenige Artikel zur Auswahl aus. Nur drei davon befassen sich mit der "registrierten" Partnerschaft. Und allesamt sind sie nicht gerade neueren Datums: Die Stellungnahme zum bundesrätlichen Bericht datiert vom 29.Dezember 99, dann zeigte die CVP am 22. Juli 2000 "Verständnis für das Anliegen vieler gleichgeschlechtlicher Paare", und die Vernehmlassungsantwort vom 20. Februar 2002 zum Bundesgesetz ist der letze Eintrag zu diesem Thema.

Kein Engagement der CVP
"Gleichgeschlechtliche Paare - wie steht die CVP dazu?" Auf diese Frage von Bürgern und Bürgerinnen antwortet die Partei im Internet: "Die CVP anerkennt die Tatsache, dass homosexuelle Paare im Alltag relevante und teilweise verletzende Diskriminierungen erfahren. Deshalb befürwortet die CVP die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare. Für die CVP ist aber klar, dass die Registrierung keine eheähnliche Institution sein darf. Ebenso lehnt die CVP die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare ab. Die Registrierung hat sich auf homosexuelle Paare zu beschränken und darf nicht für Konkubinatspaare ermöglicht werden, da diesen die Ehe offen steht."

Thematisch fehl am Platz
An der CVP-Delegiertenversammlung am 5. Februar 05 in Auvernier war die registrierte Partnerschaft kein Thema. Gemäss Generalsekretär Reto Nause gehe es in Auvernier um die europapolitischen Vorlagen, da sei das Partnerschaftsgesetz "thematisch fehl am Platz". Und die Christdemokraten würden sich im Abstimmungskampf nur engagieren, wenn die nächste Delegiertenversammlung vom 30. April die Ja-Parole zum Partnerschaftsgesetz beschliessen würde. Die FDP-Frauen und die SP, welche die Abstimmungskampagne für das Partnerschaftsgesetz gemeinsam führen, fühlen sich von der CVP im Stich gelassen. Barbara Perriard, Generalsekretärin der FDP-Frauen nennt das Verhalten heuchlerisch und meint "es wäre wohl angebracht, das Parteiprogramm zu überdenken". Und die SP befürchtet gemäss ihrem Pressesprecher Jean-Philippe Jeannerat, dass es die Vorlage ohne CVP in katholisch geprägten Kantonen schwer haben wird.

Klares Zeichen der Berner FDP
An der Delegiertenversammlung der Berner FDP-Kantonalpartei vom 2. Februar wurde überaus klar die Ja-Parole beschlossen. Mit 138 zu 15 Stimmen bei 15 Enthaltungen hat die Berner FDP unseres Wissens als erste ein solch deutliches Zeichen gesetzt mit ihrem "Ja zum eidgenössischen Partnerschaftsgesetz". Johannes Matyassy, Präsident FDP des Kantons Bern, freut sich denn auch über dieses Ergebnis und geht davon aus, dass dies zum Massstab für die gesamtschweizerische FDP wird: "Ich war ja früher Generalsekretär der FDP Schweiz. Ich habe mich schon damals sehr stark eingesetzt für die registrierte Partnerschaft und konnte die "Temperatur" fühlen. Ja ich gehe davon aus, dass die FDP Schweiz ebenfalls mit grossem Mehr ein Ja propagiert. Klar hat es auch innerhalb der Fraktion auf nationaler Ebene Leute, die das anders sehen." Schade und etwas bedenklich findet Matyassy, dass die Medien den Delegiertenbeschluss kaum aufgenommen haben. Bis auf ein "kleines Kästli" im Bund war kaum was zu lesen. Die Medien berichten scheinbar lieber über die anstehenden Europafragen. Das Partnerschaftsgesetz steht auch hier im Schatten von Schengen. Finanziell wird sich die Berner FDP wohl nicht in grossem Stil engagieren können. Die Finanzen werden noch für andere wichtige Abstimmungen im Kanton dringend ebraucht. "Aber ganz klar werden wir uns personell stark engagieren. Ich bin bereit, mich selber hinzustellen für ein Ja, wie ich es auch schon gemacht habe" meint Matyassy "und ich gehe davon aus, dass auch andere Exponenten aus unserem Kanton an die Öffentlichkeit treten werden. Ich bin der Überzeugung, dass es gerade bei einer solchen Abstimmung wichtig ist, dass sich nicht nur Direktbetroffene sondern auch die Nichtbetroffen hinter die Vorlage stellen."

Entgleisung des Gastredners
Zur Delegiertenversammlung der Berner FDP wurde EDU-Nationalrat Christian Waber zu einem Referat eingeladen. Seine Rede ist ein Vorgeschmack auf die haarsträubenden Argumente, die bis zum 5. Juni immer wieder auftauchen werden. Die Adoption von Kindern wird im neuen Gesetz klar ausgeschlossen sein. Doch für Waber ist diese Sache, sprich Sünde, schon fast beschlossene Sache. Ohnehin sei es ja Homosexuellen schon heute möglich, sich den Kinderwunsch "mit einem kurzen abendlichen Seitensprung" zu erfüllen, so Waber. Die FDP-Delegierten quittierten diese Aussage mit einem Raunen. Scheinbar ist es Waber entgangen, dass sich auch Heteros Seitensprünge erlauben, und vielleicht nicht nur abendliche. Und dies meist ohne Kinderwunsch.

Für die SP Zürich eine Selbstverständlichkeit
"Die SP Kanton Zürich gibt zu nationalen Vorlagen keine eigene Parolen ab", so der Zürcher SP-Parteipräsident Martin Naef, und weiter: "Die SP Schweiz wird das wohl an ihrer Delegiertenversammlung in La Chaux-de-Fonds am 19. März tun. Und sie wird mit Sicherheit die Ja-Parole fassen. Die SP Schweiz hat ja auch das Partnerschaftsgesetz neben den beiden Europa-Abstimmungen zum Schwerpunkt dieses Jahres erklärt." Für Naef gibt es an einem SP-Ja keinen Zweifel, schliesslich "hat sich die SP Kanton Zürich schon für das kantonale Partnerschaftsgesetz sehr stark engagiert. Es ging ja auch auf eine Parlamentarische Initiative von zwei SP-Kantonsrätinnen zurück. Die SP Kanton Zürich wird sich zweifellos nach Kräften auch für das Bundesgesetz einsetzen, da es für uns als Vertreterinnen eines offenen Zürich ein absolutes Kerngeschäft darstellt. Die SP hat schon vor über zehn Jahren auch die Petition unterstützt, die gleiche Rechte für Schwule und Lesben forderte. Dies zu einer Zeit, als sich die FDP noch nicht anhand dieser Frage gesellschaftspolitisch profilierte und wir bei den bürgerlichen auf Granit bissen."

Nach konkreten finanziellen und personellen Engagements der SP Zürich befragt, meint Naef: "Es kommen ja noch andere kantonale Gesetze zur Abstimmung, sodass wir nicht beliebige Mittel zur Verfügung haben. Sicher werden wir einen Vollverteiler der Abstimmungszeitung an alle Haushalte senden, wo das Partnerschaftsgesetz einen prominenten Platz bekommen wird. Und wir werden eng mit dem Regionalverein "Ja zum Partnerschaftsgesetz" und den schwullesbischen Organisationen zusammenarbeiten. Es ist uns bewusst, dass nur eine starke Zustimmung aus Zürich dem Gesetz eidgenössisch eine Mehrheit sichern kann. Auch unsere Nationalräte und Nationalrätinnen werden sich entsprechend engagieren."

Die Frauen sollen es richten
Die gesamte CVP zeigt wie gesagt kaum Interesse am Partnerschaftsgesetz. Nur die CVP-Frauen haben sich klar für die Ja-Parole entschieden. Das erinnert an die offizielle Haltung der Katholischen Kirche gegen - und im Gegensatz dazu - an das starke Engage-ment des Katholischen Frauenbundes für das Partnerschaftsgesetz. Auch die FDP überlässt die organisatorische Unterstützung des Pro-Komitees vorab den FDP-Frauen. Die SP und die Grünen bilden die Ausnahme. Da kämpfen an der Seite der Frauen auch die Männer mit. Vielleicht liegt sogar noch bei der SVP ein Frauen-Engagemnt drin. Nach der Überraschnug der Berner SVP-Delegiertenversammlung in Lyss vom 15. Februar mit ihrem klaren Ja zu Schengen/ Dublin ist scheinbar auch bei der SVP Bewegung möglich.

Abgesehen vom Engagement der Frauen in den Parteien und Gruppierungen, scheinen auch die Frauen an der Urne die entscheidende Rolle zu spielen. Die beiden Schwyzer Zeitungen "Höfner Volksblatt" und "Bote der Urschweiz" veröffentlichten eben die Resultate einer an die Publitest AG in Auftrag gegebene Meinungsumfrage. Danach sind Frauen in der Frage zur gesetzlichen Besserstellung von Schwulen und Lesben viel offener. 41% der Frauen (Männer 22%) finden es "sehr begrüssenswert" und 31% Frauen (Männer 37%) "ziemlich begrüssenswert", dass die Stellung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Kanton Schwyz verbessert wird. Am andern Ende der Skala sind 35% der männlichen Befragten der Meinung, es brauche keine Verbesserungen. Bei den Frauen sind dies nur 23%.

Zum Abstimmen bewegen
Schwule und Lesben tun also gut daran, in ihrem Umfeld die Frauen zum Urnengang zu bewegen, sei es die Mutter, die Schwester, die Tante, die Cousine, eine Freundin oder die Kollegin am Arbeitsplatz. Bei den Männern im nächsten Umfeld reicht das noch nicht. Da ist scheinbar noch viel Aufklärung und Überzeugungsarbeit angesagt. Packen wir's an. Ein Ja zum Partnerschaftsgesetz ist wichtig nicht nur für die, die sich registrieren lassen wollen. Es ist ein generell ein Ja zur schwullesbischen Lebensform.

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