Ein böser Albtraum für Andersliebende
Die neue polnische Regierung ruft zu Gewalt gegen Schwule und Lesben auf

Von Thomas Borgmann

Leicht hatten es Homosexuelle im erzkatholischen Polen noch nie. Doch seit Lech Kaczynski im Oktober letzten Jahres zum Präsidenten gewählt wurde, ist die Stimmungsmache gegen Schwule und Lesben im Land zur brutalen Staatspolitik geworden.

Mit seiner Partei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS) hat sich Kaczynski die moralische Erneuerung des Landes auf seine Fahne geschrieben und führt dabei insbesondere einen Feldzug gegen Homosexuelle. Der ehemalige Oberbürgermeister von Warschau, der zweimal einen CSD in der polnischen Hauptstadt aus fadenscheinigen Gründen der Sicherheitsgefährdung und der Verletzung religiöser Gefühle verboten hat, bezeichnet Homosexualität als unnatürlich und als eine Bedrohung der Zivilisation. Durch ihre Ausbreitung, so Kaczynski in einer Rede im März dieses Jahres vor der Berliner Humboldt-Universität, stünde das Überleben der Weltbevölkerung auf dem Spiel.

Eine rechtsradikale Unterstützung seiner homophoben Politik erfährt Kaczynski jetzt durch seine Koalitionspartner. Um nach monatelangem Taktieren eine Mehrheitskoalition zu bilden, ist die bislang in der Minderheit regierende PiS im Mai dieses Jahres mit der populistischen Bauernpartei «Selbstverteidigung» und der ultrarechten «Liga Polnischer Familien» (LPR) ein Regierungsbündnis eingegangen. Für Schwule und Lesben stellt diese Koalition ein regelrechtes Gruselkabinett dar. Roman Giertych, der Vorsitzende der LPR, ist damit zum Vizepremier und Erziehungsminister ernannt worden. Die von ihm 1989 wiederbelebte Nachwuchsorganisation seiner Partei, die «Allpolnische Jugend», ist für gewalttätige Übergriffe auf Homosexuelle und Ausländer bekannt. Schon mehrfach wurden Schwule und Lesben von den allpolnischen Glatzköpfen auf Strassenschlachten regelrecht krankenhausreif geprügelt. Als seine Partei noch in der Opposition war, liess Giertych seine «Allpolnische Jugend» gelegentlich mit dem Ruf «Schwule ins Gas» demonstrieren. Jetzt will er sich in seinem Regierungsamt vor allem der Beendigung «homosexueller Propaganda an den Schulen» widmen.

Politischer Hooliganismus
Sein Stellvertreter Wojciech Wierzejski erläutert die Gründe für diesen Schwerpunkt der Politik seiner Partei: Homosexuelle, so stellt der Abgeordnete fest, «sind oft Kinderschänder oder Geheimdienstagenten». Schon zu kommunistischen Zeiten hätten sie sich als «Spitzel, Zuträger und Denunzianten» hervorgetan. Deshalb empfehle er dringend das «Verbot ihrer Organisation». In die westlichen Medien brachte sich Wierzejski, indem er öffentlich dazu aufrief, Menschen, die an der Warschauer Gleichberechtigungsparade am 10. Juni teilnehmen wollten, mit Gewalt daran zu hindern. «Man sollte keine Kundgebung zulassen, weil das die Verbreitung der Perversion und Pathologie bedeutet. Falls die Perversen anfangen zu demonstrieren, sollte man sie mit Knüppeln verprügeln», so Wierzejski in einem Kommentar für die Tageszeitung «Zycie Warszawy». durch diese Äusserung ist jetzt aber endlich auch die europäische Öffentlichkeit auf die diskriminierende und antidemokratische Politik in Polen aufmerksam geworden. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments wollen die Staats- und Regierungschefs in der EU bitten, das Mitgliedsland Polen an seine vertraglich festgelegte Pflicht des Respekts vor Minderheiten und Menschenrechten zu erinnern. Die deutsche Grünen-Vorsitzende Claudia Roth erstattete bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Wierzejski wegen der Androhung von Gewalt. Sie beteiligte sich mit anderen deutschen und schwedischen Politikern und Promi-nenten am Warschauer CSD und bewirkte damit, dass er unter dem Druck der verstärkten Aufmerksamkeit im Ausland in diesem Jahr zum ersten Mal seit 2003 wieder legal stattfinden konnte.

Homosexuelle werden zum Staatsfeind gemacht
Gleichwohl findet die Diffamierung homosexueller Menschen in der Öffentlichkeit und an den Bildungseinrichtungen weiterhin ungehindert statt. Eine katholische Organisation verschickte Ende März eine 55seitige Broschüre mit dem Titel «Die latenten Probleme der Homosexualität» polenweit an sämtliche Schulleitungen mit der Auffoderung, Aufklärungsarbeit über die «jugendgefährdenden Aktionen der homosexuellen Lobby» zu betreiben. Darin steht unter anderem, dass Homosexuelle Fäkalien essen und das Blut anderer Menschen trinken. Auch die Gewalt gegen Schwule findet in den Hetzblättern weitere Nahrung, etwa in Äusserungen wie: «Eine Diskriminierung von Menschen mit homosexuellen Tendenzen ist für das Wohl der Gesellschaft und der Individuen in ihr genauso unerlässlich wie die Diskriminierung physisch gesunder Menschen, die sich weigern, arbeiten zu gehen». Keine Frage, dass homosexuelle Lehrer und Lehrerinnen ein Berufsverbot fürchten müssen, wenn ihre sexuelle Identität bekannt wird.

Wenngleich die Schwulenfeindlichkeit in Polen vor allem in den starken katholischen Wurzeln der Bevölkerung begründet ist – rund 95 Prozent der Polen sind katholisch getauft und bezeichnen sich als gläubig – ist der Homosexuellenhass in ganz Osteuropa verbreitet. Auch in Moskau, Belgrad oder Bukarest hinkt die Sexualaufklärung um zwanzig Jahre hinterher, und Schwule und Lesben haben Prügel und Schlimmeres zu befürchten, wenn sie sich öffentlich zu ihrer Sexualität bekennen. Russische Orthodoxe segnen beispielsweise kampfbereite Skinheads oder bezeichnen die Vogelgrippe als Strafe Gottes gegen Schwule und Lesben. Verboten wurden Demonstrationen von Homosexuellen auch in Russland, Rumänien, Moldawien und Lettland. Die Balten haben als erstes EU-Land das Verbot der Schwulenehe sogar in der Verfassung festgeschrieben.

Westliche Dekadenz
Homosexualität gilt auch heute noch in vielen osteuropäischen Ländern als westliche Dekadenz und widerspricht dem sozialistischen Vater-Mutter-Kind-Modell und dem Männ-lichkeitswahn der Militärs und Diktatoren. Jahrzehntelang hatte die kommunistische Propaganda Homosexuelle stigmatisiert. Heute wird in den ehemaligen Ostblock-Staaten Demokratie häufig als Diktatur der Mehrheit missverstanden. Zumindest in den Ländern, die bereits Mitglied der Europäischen Union sind oder dieses einmal werden wollen, könnte das Europäische Parlament der Diskriminierung und dem Demonstrationsverbot aber zweifellos noch wirksamer entgegentreten als bisher. Dass dies bislang eher zögerlich geschah, mag auch daran liegen, dass Homosexuelle auch in der westlichen Gesellschaft eine Minderheit bilden.

EU-Parlament gegen Homophobie in der EU
Das Europäische Parlament hat mit grosser Mehrheit die wachsende Lesben- und Schwulenfeindlichkeit in einigen EU-Staaten verurteilt. Das Parlament in Strassburg fordert die EU-Kommission in Brüssel auf, eine aktivere Rolle im Kampf gegen die Homophobie der Regierungen einiger Mitgliedstaaten einzunehmen. Im Zentrum der Kritik stehen osteuropäische Länder wie Polen und Lettland. Die Kommission wurde auch aufgefordert, gegen solche Mitgliedstaaten vorzugehen, die das EU-Gesetz zur Gleichbehandlung von Lesben und Schwulen am Arbeitsplatz noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Kritisiert wurde zudem, dass die in einigen EU-Ländern mögliche Homo-Ehe oder bürgerliche Partnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare in vielen anderen EU-Mitgliedstaaten nicht anerkannt werde. Darüber soll die Kommission einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von in gleichgeschlechtlichen Gemeinschaften lebender Eltern und ihrer Kinder vorlegen.

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