Esther Maurer hat’s mit den Schwulen verspielt
«Diese Art von Nicht-Zuhören habe ich noch an keinem Podiumsgespräch erlebt.»

Das Podiumsgespräch, zu dem die SP der Stadt Zürich eingeladen hatte, war für beide Seiten unbefriedigend. Es gab viele Fragen von den Podiumsteilnehmern und aus dem Publikum zum Thema «Homophobie bei der Stadtpolizei?», aber keine wirklich klärende Antwort von Esther Maurer.

Am Podiums-Tisch sassen Esther Maurer, Stadträtin und Vorsteherin des Polizeidepartements der Stadt Zürich, und neben ihr Enrico Quattrini, Chef Bewilligungen Gastgewerbe der Stadtpolizei Zürich. Die Gegenseite war vertreten mit Roger Markowitsch, Präsident Vegas, Patrick Hadi Huber, Co-Präsidium CSD, Theres Bachofen, Präsidentin HAZ, Jvan Paszti, Geschäftsführer Cranberry und Benedikt Zahno, Bereichsleiter MSM bei der ZAH. Der blaue Saal des Volkshauses war bis auf den letzten Platz gefüllt und viele standen noch den Wänden entlang oder sassen am Boden. Es waren rund 250 Leute anwesend. Das grosse Interesse zeige, dass den Schwulen etwas unter den Nägeln brenne, sagte einleitend SP-Gemeinderat André Odermatt, der den Abend moderierte. Viele Homosexuelle hätten den Eindruck, in Zürich mache sich eine schwulenfeindliche Stimmung breit, gerade auch im Polizeikorps. Die grossen Fragen stehen im Raum: Bisher habt ihr uns mehr oder weniger unbehelligt Parties feiern lassen, wieso jetzt plötzlich nicht mehr? Warum hat man nicht das Gespräch gesucht mit den Schwulenorganisationen, sondern ist gleich mit der Polizei eingefahren? Wer hat denn «diese Lawine» losgetreten?

Kaum Antworten
Die Antworten auf darauf folgende Detailfragen waren wiederholte Statements, die bereits zuvor in der Presse standen. Dafür hätte man nicht zwei Stunden im Saal sitzen müssen. Clubbetreiber, die wissen wollten, was sie denn nun konkret unternehmen müssten, damit sie nicht dauernd mit Kontrollen und Razzien rechnen müssten, bekamen von Herrn Enrico Quattrini die Antwort: «Kommen Sie bei mir vorbei, dann sag ich Ihnen schon, was Sie machen müssen.» Die Tonalität war nicht besonders einladend und wurde auch mit einem Raunen im Publikum quittiert.
Als Esther Maurer schliesslich noch an ihrem Handy hantierte, fragte sich der Saal schon, wer eigentlich wem nicht zuhört.

Warum jetzt die Razzien?
Immerhin hat sich Maurer in einem Punkt entschuldigt und Einsicht gezeigt, dass man wohl zu wenig das Gespräch gesucht habe mit den Schwulenorganisationen. Ansonsten aber berief sie sich immer wieder auf die bestehenden Gesetze. Warum aber auf einmal härter durchgegriffen wird, konnte oder wollte sie nicht erklären. Nur so viel, dass der Auslöser Doris Fiala (FDP) gewesen sei, etwa im Jahr 2003. In einem gemeinderätlichen Vorstoss hätte sie verlangt, die Szenenlokale mal genauer unter die Lupe zu nehmen. Da gehe es ja zu und her... Soll nun Doris Fiala an allem schuld sein? Wir haben im Archiv nachgeschaut.

Interpellation von Doris Fiala betreffend Szeneclubs, illegaler Drogenkonsum und -handel.
Am 12. Juni 2002 reichte Gemeinderätin Doris Fiala (FDP) folgende Interpellation GR Nr. 2002/201 ein: «In der Trendstadt Zürich schiessen – u. a. als Folge der liberalisierten Gastgewerbegesetzgebung – neue Clubs mittlerweile wie Pilze aus dem Boden. Dies ist zu begrüssen, ist die «Clubszene» doch nicht nur ein wichtiger Wirtschaftsfaktor im Dienstleistungssektor, sondern immer mehr auch ein attraktiver Arbeitgeber. Zugleich sollen offenbar aber auch Auswüchse der urbanen Kriminalität in den Clubs zunehmen. Einige etablierte Clubs sind betreffend der Kokain-Problematik seit Jahren im Gespräch. (...) In dem quasi rechtsfreien Raum der Clubszene soll illegaler Drogenkonsum und -handel betrieben werden...»

Antwort des Stadtrates
In seiner Antwort auf eine ganze Reihe von Detailfragen hält der Stadtrat unter anderem fest: «Der Stadtrat ist entschlossen, die Stadtpolizei Zürich personell und strukturell in die Lage zu versetzen, in den Szeneclubs keine rechtsfreien Räume zuzulassen.» Und: «Es soll nach Ansicht des Stadtrates nicht Gegenstand von ernsthaften Diskussionen über die zukünftige Kompetenzregelung zwischen den beiden grössten Polizeikorps der Schweiz sein, der Stadtpolizei Zürich (...) die Freiheiten bei der Wahl ihrer Mittel zur Bekämpfung der in ihrer Verantwortung liegenden urbanen Kriminalitätsformen zu entziehen.»

Machtkampf
Doris Fiala zielt keinesfalls speziell auf die Schwulenclubs. Sie erwähnt in weiteren Vorstössen namentlich auch die Problematik an der Langstrasse. Die stadträtliche Antwort zeigt aber auch klar, dass die Polizei den Auftrag bekommt, in «Szeneclubs keine rechtsfreien Räume zuzulassen». Das Schriftstück erinnert zudem auch an den damaligen Kompetenzstreit zwischen Kanton und Stadt Zürich, der riesigen Wirbel machte. Die Polizeipräsidentin der Stadt, Frau Esther Maurer (SP), und die Polizeipräsidentin des Kantons, Rita Fuhrer (SVP), kreuzten schwer die Klingen. Ein Machtkampf. Und Esther Maurer musste weiterkämpfen. Wiederum aus dem Gemeinderat kam im April 03 bezüglich Umstrukturierung der Polizei der Vorwurf: «Im Zusammenhang mit der Umsetzung von Stapo 200X stellt sich die Frage, ob nicht zulasten der Frontarbeit eine Aufblähung der Stabs- und Offiziersstellen zu befürchten ist. Jedenfalls lässt die zögerliche Haltung der Polizeivorsteherin (...) befürchten, dass die bereitgestellten Finanzmittel möglicherweise nicht oder verzögert im Sinne des Gemeinderates eingesetzt werden.»

Nicht mehr zögerlich
Ist das heutige Vorgehen nun die Reaktion? Das Studium von Interpellationen und Vorstössen im Zürcher Gemeinderat legt die Vermutung nahe, dass Esther Maurer längst unter Zeitdruck steht, durchzugreifen. Sie muss wohl der damaligen Widersacherin Fuhrer beweisen, dass die Stadtpolizei ganz gut ohne kantonales Eingreifen in der Lage ist, für «Ruhe und Ordnung» zu sorgen. Und in der Stadt muss sie den Bürgerlichen beweisen, dass auch eine Linke und eine Frau mit aller Härte durchgreifen kann. Die Schwulen sind anscheinend der Reibungsverlust im Räderwerk von Machtspielen und politischem Überlebenswillen.

Die Partei hat zum Gespräch gebeten, aus Angst, Wähler aus der Community zu verlieren. Esther Maurer hat es verpasst, die Gemüter zu beruhigen. Wer der Partei bereits den Rücken gekehrt hat, ist nach dem Podiumsgesräch nicht zurückgekehrt. Wie aufgeheizt die Stimmung ist, zeigen T-Shirts, die bereits in Umlauf sind.

Von Martin Ender

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