Menschenrechte der Lesben und Schwulen, Engagement der Schweiz
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates von Nationalrat Mario Fehr

Trotz Opposition durch die Nationalräte Oskar Freysinger (SVP, Wallis) und Christian Waber (EDU, Bern), zeigt sich Mario Fehr (SP, Zürich) sehr zufrieden mit dem Erreichten und der Antwort des Bundesrates.

Am 14.März 2007 reichte Mario Fehr ein Postulat ein: Der Bundesrat solle aufzeigen, «wie er sich – sowohl im multilateralen Rahmen wie auch auf bilateraler Ebene – für die Menschenrechte von Lesben und Schwulen engagiert hat bzw. sich in Zukunft einsetzen will.» Der Bundesrat hat die Entgegennahme dieses Postulates beantragt. Diese war für den 22. Juni 07 vorgesehen. Sie ist jedoch durch Ablehnungsanträge von Oskar Freysinger und Christian Waber verzögert worden. Dennoch ist Mario Fehr zufrieden: «Die Überweisung durch den Rat ist zwar noch hängig, aber es war mir in erster Linie wichtig, mit diesem Vorstoss rasch etwas Konkretes auszulösen. Und das ist passiert. Der Bundesrat hat eine sehr positive Antwort gegeben und das EDA ist bereit, noch mehr für die Menschenrechte der Lesben und Schwulen zu tun.» Bei den beiden Nationalräten, die sich gegen die Überweisung des Postulates stellen, geht Fehr davon aus, dass sie sich mit der Thematik nicht im Detail befasst haben und aus Prinzip gegen alles ankämpfen, wenn das Wort Homosexualität auftaucht.

Bereits am 7.10.2004 reichte Mario Fehr eine Interpellation zum Thema Menschrechte für Schwule und Lesben ein. Er berief sich auch im neusten Vorstoss auf die damalige (noch recht generelle Antwort) des Bundesrates. Nun hat der Bundesrat am 8. Juni ausführlich und im Detail dargelegt, was bereits alles unternommen wurde und was er noch zu tun gedenkt in Sachen Menschenrechte für Schwule und Lesben.
Einleitend stellt der Bundesrat fest: «Als multikulturelles Land setzt sich die Schweiz auf internationaler Ebene aktiv für den Schutz der Rechte von Minderheiten und den Kampf gegen die Diskriminierung ein. Ihre Aufmerksamkeit gilt dabei insbesondere den Verletzungen der Menschenrechte von indigenen, kulturellen und religiösen Minderheiten, aber auch von Homosexuellen in zahlreichen Ländern der Welt. Infolgedessen wird die Schweiz in ihrer Menschenrechtsaussenpolitik auch ihr Engagement gegen die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung fortsetzen.» Im Anschluss folgt ein ausführlicher Katalog von Aktivitäten, die auf bi-lateraler und auf multilateralen Ebene zum Schutz der Menschrechte unternommen wurden.
Abschliessend heisst es: «Der Bundesrat wird dafür sorgen, dass die beiden Berichte (Menschenrechtsaussenpolitik, Menschenrechtsförderung) spezifisch auf das Engagement der Schweiz zugunsten von Homosexuellen eingehen. Er beantragt deshalb die Annahme des Postulats.»

Von Martin Ender

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