Trau, schau, wem!
Von welcher Partei fühlen sich Schwule und Lesben in Bern am besten vertreten?

Nun werden die Felder in der Schweiz wieder bestellt – mit Plakaten. Köpfe von Männern und Frauen zieren die Landschaft, von Genf bis Romanshorn und von Chiasso bis Basel. Was geht das den schwulen Mann und die lesbisch Frau an?

Dass sich Schwule und Lesben nicht um Politik kümmern, wird oft behauptet, ist aber eine Mär. Zugegeben, sie haben es nicht leicht, ihre Vertreter im Parlament ausfindig zu machen. Welche Partei vertritt am besten schwullesbische Interessen? Auf Anhieb wohl die SP. Sie hat sich damals beim Partnerschaftsgesetz geschlossen ins Zeug gelegt. Ebenso die Grünen. Aber auch etliche FDP-Vertreter haben den schwullesbischen Anliegen zum Durchbruch verholfen. Die CVP als Familienpartei steht da wohl eher etwas abseits, solange sie am bisherigen Familienbegriff festhält. Starken Gegenwind hat die Community von der SVP und von der SVP nahe stehenden kleineren Parteien erhalten. Aber auch da gibt’s Ausnahmen. In der Berner SVP ist Thomas Fuchs seit Jahren ein offen schwuler Politiker, der sich in dieser Partei zuhause fühlt – und die Partei steht zu ihm.

Eines vorweg: Gut dass es keine Schwulen-Partei und keine Lesben-Partei gibt. Erstens haben Ein-Themen-Parteien keine wirkliche Überlebenschance und zweitens wollen sich ja Schwule und Lesben nicht in erster Linie über die Sexualität definiert wissen. Es bleibt also dabei, Schwule und Lesben müssen in der bestehenden politischen Landschaft ihren Platz finden.

Angeschrammte SP in Zürich
In Zürich erlitt in diesem Jahr die Liebe der Schwulen zur SP tiefe Risse. Polizeivorsteherin und SP-Frau Esther Maurer agierte im Konflikt um Razzien und Darkrooms derart ungeschickt, dass sich die Commity verraten vorkam. Die Partei reagierte und versuchte, die Sache wieder ins Lot zu bringen. Nach den Sommerferien konnte sie denn auch vermelden: «Erfreut nimmt die SP zur Kenntnis, dass es dank konstruktiver Zusammenarbeit zwischen der Stadtpolizei und Vertretern von Interessensgruppen aus der Club- und Schwulenszene in Sachen Dark-rooms zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen ist. Sie ist für die Betreiber vertretbar und mit dem Gastgewerbegesetz vereinbar.» Die SP hatte sich ihrerseits für eine rasche und bewilligungstechnisch pragmatische Lösung eingesetzt, die nun offensichtlich gefunden wurde. Die SP hofft, dass diese dazu beiträgt, die Missstimmung zwischen Schwulen und der Polizei, wie sie in diesem Frühjahr geherrscht hatte, zu beseitigen. Die SP setzt darauf, dass auch künftig die Stadtpolizei in strittigen Fragen den direkten Kontakt mit den VertreterInnen von Lesben und Schwulen sucht.»

Richtungswahl für die nächsten vier Jahre
Am 21. Oktober 2007 finden die nächsten Wahlen ins Schweizer Parlament statt. Bei den Nationalratswahlen sind sämtliche 200 Mitglieder für die nächsten vier Jahre zu wählen. Die Ständeratswahlen richten sich nach kantonalem Recht. Mit Ausnahme von Appenzell-Inner-rhoden und Zug wird in allen Kantonen auch die Ständevertretung gewählt. Der Nationalrat wird in einer Verhältniswahl (Proporz) gewählt, das heisst, man wählt nicht direkt Kandidaten, sondern in erster Linie Parteien. Und damit legt der Wähler fest, in welche Richtung die Schweiz in den kommenden vier Jahren gehen soll. Es gilt beispielsweise zu überlegen, welche politschen Kräfte den Schutz von Minderheiten garantieren, die Akzeptanz gegenüber Minderheiten fördern und Gewalt unterbinden.

Wahlhilfe
Im Folgenden eine kleine Wahlhilfe, die zugegebenermassen einseitig ist. Sie stützt sich auf die Abstimmungsresultate der Fraktionen im Parlament am 18. Juni 2004 zum Partnerschaftsgesetz. Nach dieser gewonnenen Abstimmung reichte ein Komitee mit 15 Nationalräten an der Spitze das Referendum ein und es kam anschliessend noch zu einer Volksabstimmung.

• SVP: 10 Ja, 39 Nein
• SP: 47 Ja, keine Nein-Stimme
• FDP: 29 Ja, 2 Nein
• CVP: 9 Ja, 5 Nein
• GSP: 13 Ja, keine Nein-Stimme
• EVP: keine Ja-Stimme, 5 Nein
• Fraktionslos: 4 Ja, 1 Nein

Mit 12 Enthaltungen steht die CVP an der Spitze der sich nicht entscheiden wollenden (FDP 3 Enthaltungen).

Parteiprogramme studieren
So weit, so gut. Aber nur weil die SP sich über die Jahre für schwullesbische Anliegen stark gemacht hat, passt das gesamte Parteiprogramm natürlich nicht jedem Schwulen und jeder Lesbe. Der eine oder die andere möchte der freiheitlichen Wirtschaft mehr Raum geben. Oder den Umweltschutz stärker gewichten oder oder... Fazit: Schwule Und Lesben tun gut daran, die zur Wahl stehenden Politiker nicht nur an ihrem Einsatz in schwullesbischen Belangen zu messen.
Infos zu den Wahlen und den Parteiprogrammen gibt’s unter: www.parlament.ch/wahlen-2007