Malaysias Oppositionschef verhaftet
Anwar Ibrahim soll wegen «Sodomie» wiederum hinter Gitter kommen

Mit allen Mitteln will sich Malaysias Regierung an der Macht halten. Sie wirft dem früheren stellvertretenden Premierminister und dem heute beliebten Oppositionsführer Anwar Ibrahim homosexuelle Handlungen vor. So könnte sie ihn, wie bereits vor zehn Jahren, für Jahre hinter Gitter bringen und politisch erledigen.

Am 16. Juli wurde Oppositionsführer Anwar Ibrahim in Kuala Lumpur unter dem Vorwurf der «Sodomie» festgenommen. Man hatte den populären Politiker zuvor wegen «Sodomie» angezeigt. Die Behörden lehnen es ab, das erste medizinische Gutachten als Beweis zu akzeptieren, in dem der untersuchende Arzt eines Krankenhauses in Kuala Lumpur nach einer Untersuchung Zaifuls, des angeblichen Opfers, diagnostiziert: Es gibt keine Anzeichen für Analverkehr. Eine zweite Untersuchung Zaifuls in einem Regierungskrankenhaus ist dann zu einem gegenteiligen Schluss gekommen. Der Arzt des von regierungskritischen Bloggern im Internet veröffentlichten ersten Gutachtens ist seit einigen Wochen spurlos verschwunden.

Politische Intrige
Anwar und laut Meinungsumfragen auch die Mehrheit der Malaysier sehen in dem «Fall», wie bereits bei der Anklage und Verurteilung Anwars wegen Homosexualität vor zehn Jahren, eine politische Intrige gegen einen unbequemen Politiker. Anwars Parteienkoalition aus der islamischen PAS, der Democratic Action Party sowie seiner «Volksgerechtigkeitspartei» als Seniorpartner hatte bei den Parlamentswahlen im März mit dem Versprechen der Gleichheit aller ethnischen Gruppen Malaysias, eines entschiedenen Kampfes gegen Korruption und der Demokratisierung Malaysias einen historischen Wahlsieg errungen. Sie stellt 30 Prozent der Parlamentsabgeordneten und hat in fünf von dreizehn malaysischen Bundesstaaten die Regierung übernommen. Anwar ist überzeugt, noch in diesem Herbst mit Hilfe von kleineren Parteien aus der regierenden Koalition «Barisan Nasional» Premierminister Malaysias zu werden.

Untergrabung der Bürgerrechte
Konservative Islamisten und ihre Sachwalter in Malaysias Regierungskoalition sehen in dem frommen Moslem Anwar eine Bedrohung für die gesetzlich garantierte Vormachtstellung der ethnischen Malaien und damit für den Islam selbst. Malaien, die etwa 60 % der Bevölkerung stellen, sind per Verfassung Moslems und geniessen wirtschaftliche und soziale Privilegien gegenüber den chinesisch- und indischstämmigen Malaysiern. Christen, Buddhisten und Hindus, die gut 40 Prozent der Einwohner Malaysias ausmachen, aber auch viele Malaysier, die es mit Religion nicht so genau, aber mit der Demokratie um so genauer nehmen, sehen mit zunehmender Sorge, dass die Regierung von Ministerpräsident Abduallah Badawi die Bürgerrechte zugunsten des Islam untergräbt. «Es ist alarmierend, wie die Nichteinhaltung dieser persönlichen, privaten religiösen Praktiken (des Islam) immer mehr auch zu Verstössen gegen staatliche Gesetze verwendet werden», sagt der Liedermacher und Bürgerrechtsaktivist Shanon Shah.

Hexenjagd ist nicht öffentlich
Negative Auswirkungen auf Schwule und Lesben in Malaysia hat der «Fall Anwar», anders als vor zehn Jahren, bisher nicht gehabt. Damals tauchte wie aus dem Nichts eine «Freiwillige antihomosexuelle Volksbewegung» auf, nachdem der seinerzeitige Ministerpräsident Mohamed Mahatir seinen Stellvertreter und politischen Rivalen Anwar wegen angeblicher Homosexualität und Korruption verhaften und zu einer langjährigen Gefängnisstrafe verurteilen liess. Heute gibt es keine öffentliche Hexenjagd gegen Schwule. In den Mainstream-Medien findet sich kein böses, aber auch kein gutes Wort über Homosexuelle. Shanon Shah warnt davor, die Überzeugung der Mehrheit der Malaysier, die Anklage gegen Anwar sei eine politische Intrige, mit einer Akzeptanz von «nicht-konformistischen Sexualitäten» gleichzusetzen. «Ich habe noch von keinem prominenten Politiker gehört, selbst von Anwar nicht, dass die Ausnutzung von antischwulen Vorurteilen eine Verletzung der Menschenrechte sei...»

Keine Hinterfragung der Medien
Die traditionellen Medien hinterfragen aber auch nicht die Ungereimtheiten bei der Anklage gegen Anwar. Wo ist der verschwundene Arzt? Warum wurde keine Anklage gegen Zaiful erhoben, der inzwischen mit einem Schwur auf den Koran seine Anschuldigungen gegen Anwar untermauert hat? Immerhin macht sich jeder strafbar, der Sodomie, wie jeder «unnatürliche Sexualakt» im für Schwule wie Heteros geltenden Strafrechtsparagraphen 377A genannt wird, ausübt. «Man würde erwarten, dass Journalisten recherchieren, aber sie tun es nicht. Was von den Medien berichtet wird, unterliegt einer rigorosen Kontrolle durch die Regierung», sagt Gayathra Venkiteswaran, Leiterin des «Centre for Independent Journalism» in Kuala Lumpur.

Mutige Petition
Shah hat im August zusammen mit anderen malaysischen Bürgerrechtlern eine Petition an die malaysische Regierung verfasst, in der die Abschaffung des § 377A gefordert wird. Der Fall von Anwar sei nur ein Beispiel dafür, wie die «vermutete sexuelle Orientierung» benutzt werden könne, um «seine oder ihre Rechte zu beschneiden», sagt Shah und fügt hinzu: «Der Fall von Anwar ist nur die Spitze des Eisbergs.» Gut 400 Malaysier haben bisher die Petition unterschrieben. Das ist mutig in einem Land, in dem Homosexualität ein Tabuthema ist und dazu benutzt werden kann, um Kritiker und Oppositionelle mundtot zu machen.

     Von Michael Lenz

Anwar Ibrahim
Anwar Ibrahim war stellvertretender Premierminister bis 1998, als es zu Machtstreitigkeiten kam, und seine Reformideen vom damaligen Premierminister als Bedrohung angesehen worden waren. Er wurde 1998 aus dem Amt entlassen und 1999 zu sechs Jahren Gefängnis wegen Korruption verurteilt. Im Jahre 2000 wurde er zusätzlich wegen angeblich homosexueller Beziehungen zu seinem Chauffeur zu weiteren neun Jahren Gefängnis verurteilt. Beide Gerichtsprozesse wurden von zahlreichen Falschaussagen und von unter Folter und Gewalt erzwungenen Aussagen gegen den Angeklagten überschattet.
Al Gore, damals US-Vizepräsident unter Bill Clinton, übte scharfe Kritik am Vorgehen der malaysischen Behörden gegen Anwar und erklärte seine Unterstützung für die demokratische Reformbewegung des Landes. Es gibt die Vermutung, dass Mahathir seinen politischen Konkurrenten und zuvor prädestinierten Nachfolger Anwar Ibrahim aus dem Weg schaffen wollte. Internationale Menschenrechtsorganisationen und Regierungen sahen in Anwar Ibrahim einen politischen Gefangenen. Im Frühjar 2008 gelang der Opposition ein erdrutschartiger Wahlsieg. Am 16. Juli 2008 wurde Ibrahim in Kuala Lumpur von Sicherheitskräften festgenommen, nachdem ihn Ende Juni ein junger Mitarbeiter wegen «unzulässiger homosexueller Betätigung» angezeigt hatte. «Das ist das gleiche Skript wie 1989», sagte der jetzt 61 Jahre alte Anwar bei seiner erneuten Festnahme.