Alle Hoffnungen ruhen auf Barack Obama
Bewirkt Barack Obama auch in der Schwulenpolitik der USA den «Change»?

Im Wahlkampf hielten sich die demokratischen Präsidentschaftskandidaten Hillary Clinton und Barack Obama zum Thema Homosexualität lange zurück. McCain hingegen äusserte sich ganz klar gegen eine eheähnliche Verbindung von Homosexuellen. Die schwullesbische Wählerschaft wusste somit nur, wen sie verhindern musste.

Der Wahlsieg von Barack Obama weckte in der amerikanischen Gay-Community riesige Hoffnungen und Glücksgefühle. Das gleichzeitige Abstimmungsresultat in Kalifornien gegen die Homo-Ehe holte Schwule und Lesben jedoch jäh in die Wirklichkeit zurück. Die beliebte lesbische US-Talkmasterin Ellen DeGeneres kommentierte die historische Wahl und die Abstimmung in Kalifornien folgendermassen:
«Die Wahlnacht nochmals Revue passieren zu lassen, war ein tolles Erlebnis. Barack Obama ist unser neuer Präsident! Die Wende ist da. Ich, wie Millionen von Amerikanerinnen und Amerikanern, fühle mich, als hätten wir einen gigantischen Schritt Richtung Gleichstellung getan. Wir haben Geschichte erleben können. Doch ich kann nicht sagen, welche Gefühle ich hatte, als am andern Morgen klar war, dass in Kalifornien ,Proposition 8’ abgesegnet wurde. Ich war zutiefst betrübt und konnte es kaum glauben. Einerseits haben wir einen mächtigen Schritt in Richtung Gleichstellung gemacht und am nächsten Tag gingen wir einen gigantischen Schritt zurück. Doch ich glaube daran, dass eines Tages das Homo-Ehen-Verbot total lächerlich erscheinen wird. Bis dahin aber werde ich mich weiterhin einsetzen für Gleichberechtigung für alle von uns.»

Vorerst Zurückhaltung
Die Freude in der Gay-Community über den Wahlsieg von Barack Obama beruhte in erster Linie auf der Tatsache, dass man einen McCain verhindert hatte. Mit Obama indes konnte man sich eine Änderung der bisher konservativen Schwulenpolitik erhoffen, mehr aber vorerst auch nicht. Denn Obama hielt sich lange Zeit in Fragen der Homo-Ehe zurück. Vieles war in diesem US-Wahlkampf einmalig; unter anderem, dass es zum ersten Mal eine TV-Diskussion gab, in der es ausschliesslich um die Positionen der Kandidaten zu Fragen der Homosexuellen-Rechte ging. Hillary Clinton und Barack Obama sprachen sich damals beide gegen die Möglichkeit von Eheschliessungen zwischen gleichgeschlechtlichen Partnern aus. Clinton schlug anstelle der Homo-Ehe eine Art «bürgerliche Gemeinschaft» vor. Ihr Rivale Obama äusserte die gleiche Position, wonach es um Gleichberechtigung in der Sache gehe, auch wenn die Lebensgemeinschaft von Homosexuellen nur als «bürgerliche Gemeinschaft» bezeichnet würde. Wichtig sei nicht der Name, sondern «dass die gleichen Rechte für alle zugänglich sind».

Neue Richtlinien
Angesichts der riesigen Probleme, die Obama angehen müsse, sei es wohl vermessen zu glauben, dass Schwulenpolitik in der Prioritätenliste der neuen Regierung stehen würde, meinten viele Skeptiker. Und dass Obama, mit Minderheiten- und Diskriminierungserfahrung am eigenen Leib, selbstredend für andere Minderheiten einstehen würde, sei schon gar nicht zwingend. Nun, drei Wochen nach dem Wahlsieg hat Obama bereits die wichtigsten Posten in seiner Regierung besetzt und ebenso ein Programm-Papier erstellt mit seinen Prioritäten. Im Kapitel «Rechte für die Homosexuellen» ganz oben stehen die Einführung von eingetragenen Partnerschaften, die Stärkung von Antidiskriminierungsrichtlinien und die Verschärfung der Gesetze gegen Hassvergehen. «Barack Obama unterstützt eingetragene Partnerschaften, die gleichgeschlechtlichen Paaren die gleichen Rechte und Privilegien gibt, wie sie verheiratete Paare haben», heisst es in dem Text.

Adoption soll möglich werden
Auch soll der «Defense of Marriage Act» abgeschafft werden, damit die über tausend Bundesrechte, die derzeit einzig Ehepartnern gewährt werden, auf gleichgeschlechtliche Paare in eingetragenen Partnerschaften ausgedehnt werden können. Dieses «Gesetz zur Verteidigung der Ehe» wurde 1996 mit überwältigender Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet, als die Angst umging, dass manche Bundesstaaten die Ehe für Lesben und Schwule öffnen könnten. Des Weiteren spricht sich Obama sogar für die Adoption aus: «Barack Obama glaubt, dass wir allen Paaren und Einzelpersonen die Adoptionsrechte zukommen lassen müssen, unabhängig von deren sexueller Orientierung. Er denkt, dass ein Kind von einem liebenden und gesunden Zuhause profitiert.» Auch in Sachen HIV und Aids will er sich engagieren.

Problem Kalifornien
Dieser für die schwule Community positiven bundesweiten Entwicklung stellt sich der neuste Volksentscheid im Staat Kalifornien diametral entgegen. Am Wahltag stimmte eine Mehrheit für eine Verfassungsänderung, die eine Ehe nur zwischen einem Mann und einer Frau anerkennt. 52,5 Prozent stimmten für das Verbot, 47,5 dagegen. Ein Wahlergebnis, das die ganze Nation schockierte und seitdem im liberalen Kalifornien für heftigen Zorn sorgt. Zwar traten potente Unternehmen (u.a. google.com) und Prominente wie Brad Pitt und Steven Spielberg für die Homo-Ehe und gegen «Proposition 8» in Kalifornien an. Doch auf der andern Seite mischten die mächtigen Mormonen mit – übrigens Verfechter der Polygamie. Es waren vor allem sie, die für die Finanzierung der Anti-Homo-Ehen-Kampagne sorgten. Bislang hielt sich die Mormonenkirche aus der Politik raus. Doch in diesem Fall wurde die in Salt Lake City ansässige Kirche plötzlich aktiv. Sie verschickte Briefe, hielt Videokonferenzen ab und organisierte Freiwillige, die bei der Anti-Kampagne helfen sollten.

Proteste
Nun protestieren Tausende gegen die Rücknahme eines Rechts, das sich die Homosexuellen mühsam erstritten hatten. Immerhin sind bereits 18000 gleichgeschlechtliche Ehen in Kalifornien geschlossen worden. Der County-Rat von Los Angeles beschloss angesichts dieser Tatsache und der intensiven Proteste, sich einer Revisionsklage gegen das Homo-Ehenverbot anzuschliessen oder, falls nötig, selbst eine Klage anzustrengen. Sogar der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger und eine Reihe kalifornischer Regierungsbehörden sprachen sich für eine Revision aus.
Der Oberste Gerichtshof des US-Bundesstaates Kalifornien hat zugestimmt, das durch einen Volksentscheid verfügte Verbot der Homo-Ehe zu prüfen und hat drei Klagen gegen «Proposition 8» angenommen. Alle drei Kläger argumentieren, dass die Entscheidung einer Minderheit Grundrechte aberkennt. Die Wähler hätten nicht das Recht, eine solche Entscheidung zu treffen. Die Befürworter des Ehe-Verbots müssen jetzt bis zum 19. Dezember erklären, warum das Gericht «Proposition 8» nicht für ungültig erklären soll. Die Kläger müssen bis zum 5. Januar umfangreiche Erklärungen abgeben. Die mündliche Verhandlung kann dann im März beginnen, erklärte eine Gerichtssprecherin.

Homo-Aktivisten wollen in zwei Jahren erneut über die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben abstimmen lassen, falls diese juristischen Einsprüche gegen das Ehe-Verbot fruchtlos bleiben. Alle Anzeichen stehen dafür, dass Amerika tatsächlich am Anfang einer Wende steht. Barack Obama könnte durchaus auch in die amerikanische Geschichte der Schwulenpolitik eingehen. «Change, we can believe in.»

      Von Martin Ender