Sozialdemokraten vs. Grünliberale
Martin Naef und Sacha Walker vertreten die Interessen ihrer Partei – und diejenigen der Community

von Alex Rudolf

Die glp zieht mit voller Wucht ins Stadtzürcher Parlament ein. Von null auf zehn Prozent und zwölf Sitze. Die SP, nach wie vor grösste Fraktion, verliert jedoch fünf Gemeinderatsmandate.

Dieser Erfolg ist für andere Parteien Grund genug, die Grünliberalen zu kritisieren. Sie seien profillos und hätten bis jetzt nicht viel geleistet. Sind dies begründete Bedenken oder ist es harmloser Neid?
Martin Naef, ehemaliger Präsident der SP Kanton Zürich, sitzt seit 2003 im Kantonsrat und trifft auf Sacha Walker, frisch gewählter Gemeinderat der Grünliberalen.

CR: Sacha, dein Lieblingszitat lautet «In der Veränderung liegt die Chance für den Neuanfang.» Es hat sich tatsächlich etwas verändert. Die glp hat am 7. März aus dem Stand 12 Sitze im Stadtparlament geholt. Aber braucht denn Zürich einen Neuanfang?
SW: Der Neuanfang besteht meines Erachtens darin, dass wir die bestehende hauchdünne linke Mehrheit im Gemeindrat gekippt haben. Die rot/grüne Mehrheit im Stadtrat besteht weiterhin, das finde ich persönlich in Ordnung. Aber das Gegengewicht, welches der Gemeinderat ihm nun gibt, erachte ich als wichtig.
MN: Eine Partei, die sich nicht positionieren will, ist noch kein Neuanfang. Im Rathaus gibt es einen «Ja»- und einen «Nein»-Knopf. Auch die glp-Fraktion wird diesen betätigen müssen. Die glp hat natürlich die Chance, wie die CVP, eine Mehrheitsbeschafferin zu werden. Da die glp-Fraktion aus Gemeinderatsneulingen besteht wird es sich zeigen, welche Positionen sie einnehmen. Was ich bisher im Kantonsrat von der glp gesehen habe, stimmt mich nicht gerade hoffnungsvoll…
CR: Ja. Keiner der glp-Gemeinderäte weist Erfahrung im Stadtparlament auf. Wie erklärt ihr euch denn den Wahlerfolg? Besonders wenn man die Vorlagen anschaut, welche von der glp unterstützt wurden. Beispielsweise der Umwandlungssatz der beruflichen Vorsorge, der vom Volk eindeutig abgelehnt wurde.
SW: Wir positionieren uns als Stadtpartei im sozio-liberalen Sektor, welcher bis jetzt noch nicht besetzt war.
MN: Dass man so fulminant ins Parlament hineinkommt, hat meiner Meinung nach damit zu tun, dass sich die Mitte neu formiert. In diesem sozialliberalen Bereich, der in Zürich schon immer einen wichtigen Stellenwert hatte, gab es eine Erosion, wo es nun Platz gibt für Neues. Die Niederlagen in den Vorlagen schaden euch nicht, da man euch weitgehend als Etikett gewählt hat.
SW: Wenn ich früher gewählt habe, dann habe ich Kandidaten der SP, der FDP oder der Grünen gewählt. Für eine Partei entscheiden konnte ich mich hingegen nie.
MN: Damit bestätigst du ja diese These. Sich nicht für eine Partei entscheiden zu können, ist kein Programm. Ihr müsst eure Partei jetzt noch mit Inhalten füllen. In Zukunft müssen die Leute euch wählen, weil ihr ihre Partei seid und nicht, weil ihr neu seid.
SW: Wenn man unser Wahlprogramm anschaut, dann nehmen wir zu jedem Thema eine klare Position ein, die in dieser Konstellation von keiner Partei verfolgt wurde.
MN: Dies war auch kein Vorwurf. Ich kann ja noch nicht beurteilen, wie ihr eure Positionen im Gemeinderat finden und vertreten werdet. Das zeigt sich im Verlauf der Legislatur.
CR: Im Leitbild der glp Stadt Zürich steht, dass die jetzigen politischen Pole zu sehr damit beschäftigt sind, auf Stimmenfang zu gehen und daraus resultierend nicht mehr fähig sind, zukunftsorientierte Lösungen anzubieten. Was sagt die SP zu dieser «Anschuldigung?»
MN: Ich finde es ein wenig daneben zu sagen, dass alle bisherigen Parteien nicht zukunftsorientiert sind. Wir arbeiten Woche für Woche in Parlamentskommissionen an Lösungen– das ist nicht nur Ideologie. Die SP vertritt die klare Position des sozialen Ausgleichs. Eingetreten bin ich in diese Partei, weil sie sich für eine liberale Drogenpolitik und auch schon vor 20 Jahren konsequent gegen jede Diskriminierung von Schwulen und Lesben eingesetzt hat.
SW: Wir wollen natürlich nicht sagen, dass die anderen Parteien keine Positionen haben, aber sie waren v.a. im letzten Wahlkampf, mit Hilfe grosser finanzieller Mittel, darauf bedacht, nach den Fehlern der anderen Parteien oder des Systems zu suchen, anstatt eigene konstruktive Inhalte zu transportieren. Ich muss aber sagen, dass es auch in der SP sehr viele innovative und zukunftsgerichtete Köpfe gibt.
Unter anderem diejenigen, die den Rücktritt von Esther Maurer und Robert Neukomm gefordert haben.
MN: Wenn die glp über Jahre hinweg vier Stadträte hätte, dann würde auch bei euch mit der Zeit die eine oder andere Rücktrittsforderung laut. Das sind völlig normale Prozesse. Man soll kritisch sein gegenüber den eigenen Exekutivleuten.
CR: In seiner Kolumne unmittelbar nach den Wahlen hat Stefan Häne gesagt, dass die  glp an den Zielen der 2000-Watt-Gesellschaft scheitern wird. Diese seien ausschliesslich via Anreize, gänzlich ohne Verzicht, schlichtweg nicht erreichbar.
MN: Ich glaube nicht, dass man auch nur in die Nähe dieser 2000-Watt-Gesellschaft kommt via Anreizprinzip. Es braucht gesetzliche Regelungen.
SW: Aber man muss auch mehrheitsfähige Lösungen finden. Verbote welche die Linke fordert, sind im Gegensatz zu durchdachten Len kungs- und Anreizprinzipien aber oft nicht mehrheitsfähig und dann bleiben langfristige Visionen wie die 2000-Watt-Gesellschaft auf der Strecke und man hat gar nichts erreicht.
MN: Es gibt einfach Bereiche, in denen der Staat eine regulierende Funktion einnehmen muss. Ihr seid zum Beispiel gegen die staatlich finanzierten Kinderkrippen. Dabei müsstet ihr Euch als fortschrittliche Partei für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. einsetzen. Hier kann man doch nicht einfach sagen, wer verursacht, soll zahlen.
SW: Das ist eben der liberale Aspekt der glp. Natürlich hat der Staat die Aufgabe, Staatsausgaben zu tätigen, jedoch bevor wir ungezielt und unkontrolliert Ausgaben tätigen, müssen wir schauen, welche Mittel heute und künftig zur Verfügung stehen.
MN: Als liberaler Mensch setze ich mich für Chancengleichheit ein. Immer dieser Vorwurf, dass wir in der SP mit Geld um uns werfen. Uns geht es nicht darum, Geld für irgendeinen Unsinn auszugeben, es geht hier um Kinder.
CR: Stichwort Schwulenpolitik! Werdet ihr beide am nächsten Sonntag (14. 3.) an der Benefizparty in der Laborbar teilnehmen? Es wird Geld gesammelt für den Verein «Gleiche Chancen für alle Familien», der Unterschriften sammelt für das Adoptionsrecht gleichgeschlechtlicher Partnerschaften.
MN: Ja
SW: Ich bin leider verhindert. Jedoch möchte ich darauf hinweisen, dass wir als glp-Kantonsfraktion einen Kantonsrat delegiert haben, der im Komitee der Petition sitzt. Ausserdem haben wir anlässlich einer Blackparty und an diversen Standaktionen Unterschriften für diese Petition  gesammelt.
MN: Das freut mich natürlich, aber man muss auch sagen, dass sich im Vorfeld der Nationalratswahlen 07 die Mehrheit der glp-Kandidaten gegen die Abschaffung des Adoptionsverbotes für homosexuelle Paare ausgesprochen hat. Wunderbar, wenn ihr jetzt dafür seid, aber ein aktuelles Beispiel aus dem Nationalrat macht mich stutzig: Der Vorstoss von Katharina Prelicz-Huber, in dem es darum geht, ob man die Verfolgung an Leib und Leben aufgrund der sexuellen Orientierung in der Schweiz als Asylgrund anerkennen soll. Das ist lebenswichtig, z.B. für schwule Flüchtlinge aus dem Iran. Was haben die glp-Nationalräte gemacht? Zwei von dreien haben gegen die Anerkennung gestimmt...
SW: Ich möchte betonen, dass wir als glp-Stadtpartei in dieser Frage sicher klar offenere Positionen vertreten als Vertreter auf Kantonalebene. Das ist auch bei anderen Parteien so. Wenn man die HAZ-Umfrage zu den Gemeindratswahlen anschaut, sprechen sich alle gewählten Spitzenkandidaten für ein Adoptionsrecht aus. Was den Nationalratentscheid betrifft, ist dieser für mich unverständlich. Beigetragen hat sicher auch, dass wir hier in der CVP-Fraktion sitzen, da wir mit 3 Nationalräten keine eigene Fraktion bilden können. Ich hoffe, dass wir auf diese Fraktion bei den nächsten Wahlen nicht mehr angewiesen sind und eine eigene Fraktionsstärke besitzen. Da wir in der Stadt Zürich locker die Fraktionsstärke erreicht haben,  bin ich sehr froh, dass wir auf solche unheiligen Allianzen mit CVP oder EVP nicht angewiesen sind.
CR: Ich bedanke mich bei euch. Habt ihr noch ein Schlussstatement, welches das Streitgespräch abrundet?
MN: Ich wünsche der glp, dass Leute wie du, Sacha, in der Partei Einfluss nehmen und die Partei zu dem machen, was sie vorgibt zu sein.
SW: Ich bin optimistisch, dass wir im Stadtzürcher Parlament auch mit den Linksparteien viele Schnittflächen haben, sicher u.a. im ökologischen und gesellschaftspolitischen Bereich. Ausserdem hoffe ich, dass der / die NachfolgerIn der Polizeivorsteherin Esther Maurer einen liberalen und offenen Kurswechsel hinkriegt. Sie und ihr Departement haben der Schwulenszene einigen Schaden zugefügt.